"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "In der Steuerfalle"(Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 6. 7. 2002

Innsbruck (OTS) - Der Steuerstaat sitzt in der Steuerfalle. Wer jetzt eine Steuerreform verspricht, was als Steuersenkung verstanden wird, will sich über den Wahltag retten, müsste danach aber einen Zahltag einmahnen.
In der Steuerreform-Debatte stecken eine Wahrheit und eine Lüge. Die Wahrheit: Die Steuerbelastung ist mit 47 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu hoch.
Die Lüge: Der Staat käme mit weniger Geld aus.
Darauf deutet nichts hin. Im Gegenteil. Der staatliche Aufwand für die Bundesbahnen, die Verwaltung und die EU-Mitgliedschaft steigt in den nächsten Jahren um 30 Prozent an. Der Zuschuss zu den Pensionen werde, so Finanzminister Grasser dieser Tage, ebenfalls um 20 Prozent ansteigen. Da sind höhere Aufwände für neue Abfangjäger, teureres Gesundheitswesen und intensivere Forschung noch gar nicht eingerechnet.
Also: Der Staat braucht mehr Geld.
Aber: Der Finanzminister verspricht, die Steuerquote bis zum Jahr 2010 unter 40 Prozent zu senken.
Das bedeutet, insgesamt 16 Milliarden Euro einzusparen, jährlich zwei Milliarden Euro weniger auszugeben. Wer bitte kriegt denn dann weniger? Welche Projekte werden abgesagt? Welche Posten gekürzt? Der Spagat, Ausgaben zu erhöhen und Einnahmen zu senken, lässt sich leicht nur mit neuen Schulden als teure Brücke machen. Doch genau von den Schulden haben wir mehr als genug, in jeder Hinsicht.
Also bleibt nur die schwierigere Lösung: Die Steuerschulden von 5,5 Milliarden Euro einzutreiben. Der Wirtschafts-Kriminalität am Bau, die eine Milliarde Euro Abgaben hinterzog, mit den eingeleiteten Maßnahmen das Handwerk legen. Die Kulanz-Anweisungen bei Finanz und Sozialversicherung, etwa für Fußball-Vereine, aufheben. Die Verwaltung reformieren.
Damit wäre viel geschehen. Vielleicht könnte ein einfacheres Abgabewesen auslösen, dass weniger Leute vor unternehmerischer Selbständigkeit und Beschäftigung anderer zurückschrecken. Kanzler Schüssel äußert sich zur Steuerreform zurückhaltend. Gut so. Eine Regierung, die mit den Schwierigkeiten korrekten Haushaltens nicht zurande kommt, kriegt andere, wenn der Wähler die Rechnung für leere Kassen und leere Versprechungen zurückschickt.

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