Volksgruppenfrage: Bundespräsident setzt auf konsensuale Lösung

Herzlicher Empfang und Gesprächsrunde in St. Jakob im Rosental - LH Haider hält "Mäßigung" bei den Forderungen angebracht -Kanaltaler wollen ORF-Programm empfangen - Gottscheer in Slowenien kämpfen für Minderheitenrechte

Klagenfurt (LPD) - Bundespräsident Thomas Klestil und Landeshauptmann Jörg Haider trafen heute in St. Jakob im Rosental mit Volksgruppenvertretern zu einer Gesprächsrunde zusammen. Die slowenische Volksgruppe war durch Marjan Sturm, Bernard Sadovnik und Andrej Wakounig vertreten. Weitere Teilnehmer waren Vertreter des Kanaltaler Kulturvereins und der Gottscheer sowie der Bürgermeister der zweisprachigen Gemeinde St. Jakob/Rosental, Johann Obiltschnig. Bezüglich der Neuregelung der topografischen Aufschriften infolge des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses gab sich der Bundespräsident zuversichtlich, dass es zu einer konsensualen Lösung kommen werde. Es solle ein Resultat geben, das alle Beteiligten zufriedenstellt, so das Staatsoberhaupt.

Landeshauptmann Haider wies auf die Schwierigkeit hin, die daraus resultiert, dass sich die Volksgruppe einer sogenannten muttersprachlichen Erhebung verweigert. Er hob auch die großen -seitens des Landes freiwillig erbrachten - Leistungen wie beispielsweise den Kindergartenfonds für die Minderheit hervor, die weit über Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag hinausgehen. Bezüglich der Forderungen sei daher auch einmal
eine Mäßigung angebracht, sagte der Landeshauptmann in Richtung Slowenenvertreter.

Die Kanaltaler informierten den Bundespräsidenten
über ihr Anliegen, wonach die Voraussetzungen geschaffen werden sollten, um im ganzen Kanaltal den österreichische Rundfunk und das österreichische Fernsehen empfangen zu können. Ein Anliegen, das LH Haider massiv unterstützt.

Der Bundespräsident, dem das Anliegen neu war, sagte ebenfalls seine Unterstützung zu. Ebenfalls unterstützen werde er die Anliegen der Gottscheer. Diese deutschsprachige und kulturell aktive Volksgruppe in Slowenien kämpft um Minderheitenrechte. Bezüglich Avnoj-Beschlüsse und Benesch-Dekrete sagte der Bundespräsident, dass diese als "rechtlich unwirksam" erklärt werden sollten.

In St. Jakob wurde der Bundespräsident mit Gattin Margot und
LH Haider mit Gattin Claudia von zahlreichen Vereinen und der Bevölkerung herzlich empfangen. Auch die Kindergartenkinder und Kärntner Sängerknaben sangen ein Ständchen, die den Bundespräsidenten und seine Gattin stark rührten. Unter den vielen Ehrengästen befanden sich auch die Abgeordneten Dietlinde Kreutzer, Robert Lutschounig und Bezirkshauptmann Harald Kastner. (Schluss)

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051627 Jul 02

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