Stoisits: Gefährlicher Aktionismus der ÖVP-Justizpolitik

Verschärfung Sexualstrafrecht und § 209 haben nichts miteinander zu tun

OTS (Wien) - "Der ÖVP-Entwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts steht in keinerlei inhaltlichem Zusammenhang mit der Aufhebung von § 209 StGB durch den Verfassungsgerichtshof", erklärt heute die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Der strafrechtliche Schutz Jugendlicher sei im wesentlichen ausreichend gewährleistet.

"Leider gleitet die ÖVP-Justizpolitik zusehends in demagogischen Aktionismus ab", warnt die Stoisits, und weiter: "Immer häufiger ziehen die Regierungsfraktionen Strafrechtsänderungen im Schnellschussverfahren durch. Offenbar fürchten ÖVP und FPÖ, dass diese im Rahmen einer seriösen Begutachtung von allen maßgeblichen ExpertInnen in der Luft zerfetzt werden würden. Wenn dieser Husch-Pfusch-Entwurf kommende Woche durchs Plenum gepeitscht werden sollte, hört sich jede vernünftige Justizpolitik auf", warnt Stoisits die Vorsitzende des Justizausschusses Fekter.

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0173 2002-07-05/13:47

051347 Jul 02

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/Wien