Fuhrmann: "Altersspannenregelung würde Rechtsunsicherheit beseitigen!"

JVP fordert Gesamtreform des Sexualstrafrechts!

Wien (OTS) - Der Neuentwurf zum Sexualstrafrecht wird von Seiten
der Jungen ÖVP als "grundsätzlich positiv" bezeichnet. Er stößt aber in puncto "Schutz von unter 16jährigen vor Verführung und Ausnutzung der mangelnden Reife und altersbdingten Überlegenheit" auf leichtes Unverständnis. "Diese schwammige Formulierung dient keinem - vor allem nicht der natürlichen sexuellen Entwicklung Jugendlicher," sagt Silvia Fuhrmann, Bundesobfrau der Jungen ÖVP, die sich zur Verdeutlichung der grundsätzlich guten Absichten die Einrichtung einer Altersspannenregelung vorstellen kann. "Außerdem sehe ich
es als zu wenig an, dass nicht gleich über eine Gesamtreform des Sexualstrafrechts nachdenkt, sondern wieder nur eine Einzelbestimmung neugefasst wird!", so Fuhrmann weiter.****

Eine Altersspannenregelung, die von der Jungen ÖVP schon mehrmals vorgebracht wurde, würde ein Mehr an Rechtssicherheit für die Jugendlichen bedeuten. Die Junge ÖVP schlägt zur Konkretisierung des an sich guten Schutzzweckes eine Altersspanne von 10 Jahren vor, die bis zum 16. Lebensjahr Gültigkeit haben soll. "Ich glaube, dass Rechtssicherheit Vorrang haben sollte und nicht das Damoklesschwert der Strafwürdigkeit über dem Bett baumeln sollte," so Fuhrmann weiter. Zudem könnte die Unbestimmtheit dieses Entwurfstextes aufgrund der mangelnden ausreichenden Determiniertheit der Bestimmung zu einem verfassungsrechtlichen Problem werden.

Die Junge ÖVP möchte aber jetzt eine gesamte Reform des Sexualstrafrechts diskutieren. "Für uns muss in einer Reform sichergestellt sein, dass vor allem der Strafrahmen für Missbrauchstäter dem zugefügtem Leid aus Sicht des Opfers entspricht," so Fuhrmann weiter, die sich für eine "massive" Erhöhung der Strafbestimmungen im Sexualstrafrecht ausspricht. "Es muss maßgebender Bestandteil sein, dass ein Mensch, der durch Missbrauch eines Heranwachsenden dessen natürliche Entwicklung über Jahrzehnte hinweg überaus beeinträchtigt, auch in vollem Ausmaß dafür zur Verantwortung gezogen wird," so Fuhrmann.

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051342 Jul 02

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