BAUMGARTNER-GABITZER: SPÖ SOLL STAATSRÄSON VOR PARTEIINTERESSE STELLEN

SPÖ gefährdet nationalen Konsens in Anti-Atom-Linie - Schwächt Österreich gegenüber Tschechien und EU!

Wien, 5. Juli 2002 (ÖVP-PK) ÖVP-Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Temelin-Sonderausschuss, weist den Versuch der SPÖ, den Regierungsparteien den Schwarzen Peter beim Verlassen des nationalen Anti-Atom-Konsenses zuzuschieben, klar und eindeutig zurück. "Es gibt ganz offensichtlich eine Parteilinie der SPÖ, die sich vom bisherigen Vier-Parteien-Konsens in Anti-Atom-Fragen verabschieden möchte. Da hilft auch die Verschleierungstaktik von SPÖ-Umweltsprecherin Sima nichts, die in die Medien geht und versucht, anderen die Schuld am Nichtzustandekommen des Vier-Parteien-Konsenses in die Schuhe zu schieben und von der eigenen Obstruktion abzulenken", so Baumgartner-Gabitzer heute, Freitag. ****

"Die Regierungsparteien sind den Oppositionsparteien in den Formulierungen und Forderungen weitestgehend entgegengekommen. Während jedoch die Grünen erfreulicherweise einen konstruktiven Kurs eingeschlagen haben, haben sich die Genossinnen und Genossen von der konstruktiven Linie gestern verabschiedet", kritisiert Baumgartner-Gabitzer. Dies sei umso bedauerlicher, als das eine Schwächung der österreichischen Linie gegenüber Tschechien und der EU bedeuten könnte. "Bisher war es die Stärke der österreichischen Anti-Atom-Politik , dass es in Österreich einen nationalen Konsens in dieser Frage gegeben hat." Baumgartner-Gabitzer appellierte daher an die SPÖ, diesen nationalen Konsens nicht weiter zu gefährden und erwartet sich von der SPÖ - vor allem in Hinblick auf die Plenarsitzungen nächster Woche -, in dieser wichtigen Angelegenheit Staatsräson vor Parteiinteresse zu stellen.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0168 2002-07-05/13:34

051334 Jul 02

Österreichische Volkspartei
Kommunikationsabteilung
Tel.: (++43-1) 40 126-420
cvd@bp.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP/ÖVP-PK