Kogler: Abfangjäger schiessen Steuerreform ab

Scheibners Ankündigungen mehr als unglaubwürdig

OTS (Wien) - "Schon Nulldefizit und Steuerreform in der von der Regierung geplanten Form widersprechen einander. Mit der milliardenschweren Abfangjäger-Ausgabe hat die Misswirtschaft mit dem Geld der SteuerzahlerInnen einen bis dato unerreichten Höhepunkt erreicht", kritisiert der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, die Budgetpolitik der Bundesregierung. Spätestens die Entscheidung für den Abfangjäger-Ankauf habe die Steuerreform auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, so zu sagen abgeschossen.

"BM Scheibners Finanzierungsankündigungen sind mehr als unglaubwürdig und entbehren jeglicher Grundlage. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob sein Parteikollege Finanzminister Grasser seine Meinung in dieser Sache teilt", so Kogler, und weiter: "Und was von Regierungsankündigungen wie ‚Kein Sparpaket’, wie heute von Scheibner beteuert, zu halten ist, weiß die Bevölkerung aus Erfahrung. Es ist noch nicht lange her, dass die Klubobmänner Khol und Westenthaler steif und fest behauptet hatten, es gäbe mit ihnen keine Steuererhöhung. Das Ergebnis ist sattsam bekannt: Mitte August kommt die nächste Steuererhöhung."

"Grasser, der angebliche Hüter des Nulldefizits, hat zur teuersten Kampfjet-Variante seine Zustimmung gegeben. Seine Rolle bei der Typenentscheidung, die Grassers ehemaligem Brötchengeber Magna nützt, ist mehr als aufklärungsbedürftig", schließt der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses Kogler.

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051327 Jul 02

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