Berger: Ziel des EU-Konvents muss konsistenter Verfassungsentwurf sein

SPÖ-EU-Abgeordnete zieht Bilanz über sechs Monate Parlamentsarbeit

Wien (SK) "Ein ungeordnetes Mosaik, das am Ende des Konvents steht, muss verhindert werden - das gemeinsame Ziel muss ein konsistenter Verfassungsentwurf sein", erklärte SPÖ-EU-Parlamentarierin Maria Berger am Freitag. In einer Pressekonferenz erörterte Berger, Mitglied des EU-Konvents zur Zukunft Europas, ihre Forderungen nach "mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz innerhalb der Union". Scharfe Kritik übte die EU-Abgeordnete an der Informationskampagne zur EU-Osterweiterungen, die von der österreichischen Bundesregierung gestartet wurde: "Der Informationswert dieser Kampagne ist gleich null - als informationssüchtiger Österreicher bekommt man keine Antwort." Berger betonte außerdem, dass im Bereich des Fernabsatzes von Finanzdienstleistern" die maximal mögliche Harmonisierung auf europäischer Ebene" erreicht worden sei, so Berger. ****

"Mitte Oktober soll ein Entwurf einer europäischen Verfassung formuliert sein", meinte Berger, wobei noch nicht klar sei, wer diesen Entwurf ausarbeiten soll - es laufe eine Diskussion darüber, ob dies die Konvents-Präsidiale oder die EU-Kommission erledigen soll. Bergers Arbeitskreis auf dem Konvent zu Demokratie, Transparenz und Effizienz versuche, Positionen zu institutionellen Fragen zu erarbeiten. Berger fordert mehr Rechte der nationalen Parlamente zur Kontrolle der jeweiligen Minister. Die Sitzungen des Ministerrates müssten öffentlich stattfinden und die Positionen der einzelnen Vertreter vorher in den nationalen Parlamenten diskutiert werden, so die SPÖ-EU-Abgeordnete.

Die "weitestgehende Forderung" wäre, die Instrumente der direkten Demokratie - Volksabstimmung und Volksbegehren - auf EU-Ebene zu etablieren, so die Konvents-Teilnehmerin. Sie forderte in speziellen Fragen Volksbegehren und -abstimmungen zuzulassen, auch wenn das "bei Regierungsvertretern nicht auf große Zustimmung stößt". Eine Volksabstimmung könne nach dem Modell der Schweiz funktionieren -eine absolute Mehrheit der Mitgliedsstaaten gemeinsam mit einer absoluten Mehrheit der EU-Gesamtbevölkerung müsse entscheiden, konkretisierte Berger. "Die direkte Demokratie ist der Ernstfall der Bürgernähe, das müssen wir uns schon trauen", so die EU-Parlamentarierin.

Bundeskanzler "Schüssel hat die EU-Erweiterung als Herzstück der Bundesregierung bezeichnet - wenn sie tatsächlich das Herzstück ist, muss das aber ein sehr kaltes Herz sein", kritisierte Berger die angelaufene Erweiterungsinformations-Kampagne der blau-schwarzen Bundesregierung. Es seien nur sehr "dürftige Informationen", die durch die Kampagne verbreitet werden. Darüber hinaus würden hauptsächlich negative Zahlen und Fakten erwähnt, die positiven Aspekte werden verschwiegen, so Berger. Ein weiterer schwerwiegender Kritikpunkt stellt für Berger die Nichterwähnung der Kofinanzierung der Regierungskampagne durch die europäische Kommission dar -"nirgends ist ein Hinweis auf die europäische Kofinanzierung zu finden". Auch sei die Kampagne nicht mit der Kommission abgestimmt worden, was der EU-Abgeordneten Anlass gibt, dafür einzutreten, "dass die Finanzierung nicht zustande kommt". Berger begründet dies folgendermaßen: "Erstens ist die Kampagne nicht geeignet zu informieren und zweitens werden die Menschen, die Ängste vor der Erweiterung haben, sicher nicht überzeugt.

Im Rahmen der EU-Parlamentsarbeit habe sie, Berger, einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, erarbeitet. Die vom Ministerrat bereits akzeptierte Fassung biete "eine große ökonomische Chance für Österreichs Banken und Versicherungen, auch international tätig zu werden", erklärte die EU-Abgeordnete. Gerade kleine österreichische Anbieter könnten es sich oft nicht leisten, Niederlassungen in anderen Ländern einzurichten - durch die neue Richtlinie werde ein Rechtsrahmen für den Verkauf über das Internet geboten. "Wir müssen versuchen das E-Business und E-Commerce in Bewegung zu bringen, ohne dass die Konsumenten draufzahlen", meinte die EU-Parlamentarierin. Es sei nun eine standardisierte Vorinformation und ein 14-tägiges Rücktrittsrecht verpflichtend. "Bis 2004 muss diese Richtlinie von den nationalen Regierungen umgesetzt werden", erklärte Berger.

"Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, hat der Ministerrat wesentliche Verschlechterungen vorgenommen", zeigte sich Berger über den bisherigen Diskussionsprozess enttäuscht. Auch die österreichische Bundesregierung habe "den Verschlechterungen" zugestimmt - diese seien:

  • Umweltauswirkungen der Produktionsverfahren dürfen nicht berücksichtigt werden
  • Schwellenwerte wurden nur halbherzig erhöht
  • Folgekosten für andere Gebietskörperschaften müssen unberücksichtigt bleiben
  • Verbot der Vergabe von Subaufträgen
  • Geschützte Werkstätten können sich bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr beteiligen

Die "miese Behandlung der geschützten Werkstätten" werde aber sicher nicht die 2.Lesung im EU-Parlament passieren können, prognostizierte Berger angesichts der breiten Ablehnung im EU-Parlament. "Dieses Thema muss sehr ernsthaft behandelt werden, schließlich machen die öffentlichen Aufträge 14 Prozent des gesamten BIP aus", schloss die EU-Abgeordnete. (Schluss) dp

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0160 2002-07-05/13:12

051312 Jul 02

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SK4