Firlinger: Verkehrsstrafen werden nicht erhöht

Verfassungsausschuß beschloß rein verwaltungstechnische Maßnahme

Wien, 2002-07-05 (fpd) - Als "glatten Unfug" bezeichnete der freiheitliche Verkehrssprecher Reinhard Firlinger Medienberichte, wonach im gestrigen Verfassungsausschuß eine Verdreifachung von Verkehrsstrafen beschlossen worden sei. Die Änderung des Rahmens für Strafverfügungen, Anonym- und Organstrafverfügungen sei eine "rein verwaltungstechnische Maßnahme". Die Höhe der Strafen selbst bleibe jedoch gleich, betonte Firlinger. ****

Einziger Unterschied zu bisher sei, daß es künftig bei schwerwiegenden Verkehrsübertretungen statt einer Anzeige eine Anonymverfügung in Höhe bis zu 200 Euro geben könne. Bisher waren Anonymverfügungen auf 72 Euro beschränkt, was zu einer regelrechten Anzeigenflut und hohen Verwaltungskosten geführt hätte, erläuterte Firlinger.

Daß diese Gesetzesänderung eindeutig aus verwaltungstechnischen Gründen - man rechne mit Einsparungen bis zu 14 Millionen Euro -vorgenommen worden sei, gehe im übrigen auch klar und eindeutig aus einer Feststellung des Verfassungsausschusses hervor, betonte Firlinger. Mit der Anhebung der Strafhöchstbeträge sollen mehr Verwaltungsübertretungen durch abgekürzte Verfahren abgewickelt werden. "Die einzelnen Strafsätze von Verwaltungsübertretungen dürfen jedoch nicht erhöht werden", so Firlinger abschließend. (Schluß)

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OTS0156 2002-07-05/13:02

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