Maier kritisiert Regierung: Konsumentenschutz am Tiefpunkt

Konkrete Kritikpunkte: Montreal-Übereinkommen nicht ratifiziert, höhere Inkassokosten drohen, Schutz bei Haustürgeschäften mangelhaft

Wien (SK) "Beim Konsumentenschutz ist nicht nur ein
Stillstand eingetreten, er hat einen Tiefpunkt erreicht", sagte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Dem Justizminister wirft Maier vor, dass er seiner Koordinierungsfunktion nicht nachkomme, zahlreiche Rechtsmaterien entsprechen nicht den Forderungen der Konsumentenschützer und nicht den europäischen Vorgaben. Maier konkretisierte seine Kritik am Freitag in einer Pressekonferenz an den Punkten Haftung von Luftfahrtunternehmen, am von den Regierungsparteien geplanten Zinsenrechtsänderungsgesetz, am fehlenden Schutz vor Haustürgeschäften bei Lieferverträgen für Telekom- und Stromlieferdienste und an den Folgen der ersatzlosen Streichung des Bazillenausscheidegesetzes für die Lebensmittelsicherheit. ****

Zum ersten Punkt, der Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen bzw. bei Verlust von Gepäck, mahnte Maier die Ratifizierung des Übereinkommens von Montreal (das im Jahr 1999 getroffen wurde) ein. Damit würden die Haftungsgrenzen bei Tod oder Körperverletzung von Passagieren aufgehoben und die Haftungsgrenzen bei Verlust von Gepäcksstücken erhöht. Die derzeit weltweit verbindliche Regelung mit begrenzter Haftung geht auf das Warschauer Abkommen von 1929 zurück. Für Flugunternehmen, die ihren Sitz in der EU haben, gelten seit 1997 eigene Regelungen.

Das Übereinkommen von Montreal tritt dann in Kraft, wenn es
durch mindestens 30 Staaten ratifiziert wurde. Das ist bisher nicht geschehen, auch Österreich hat das Übereinkommen noch nicht ratifiziert. Damit tritt auch eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2002 nicht in Kraft, die auf das Montreal-Abkommen aufbaut. Maier macht dafür Justizminister Böhmdorfer verantwortlich. Böhmdorfer hatte im Jahr 2000 eine "rasche Ratifizierung" zugesagt, die bis heute aber nicht in die Wege geleitet worden sei.

Das Zinsenrechtsänderungsgesetz, das nächste Woche im
Nationalrat zur Abstimmung kommt, wird von Maier abgelehnt. Er warnt davor, dass, wenn es nicht noch zu Änderungen kommt, Nachteile für Konsumenten in Form von überhöhten Inkassokosten unvermeidlich seien. Konkret geht es darum, dass die Inkassokosten und andere Betreibungskosten nicht mehr vom Gericht von sich aus auf Rechtmäßigkeit geprüft werden. Künftig sollen Gläubiger diese Kosten neben ihren Forderungsansprüchen beim Konsumenten geltend machen können. Dazu berichtete Maier aus der gängigen Praxis: 80 Prozent der Mahnklagen werden nicht beeinsprucht und erlangen so Rechtskraft. Das wird zukünftig auch für die von Mahner angeführten Inkassokosten gelten. Dagegen müsste ein eigener Einspruch erhoben werden, wenn der Regierungsentwurf zum Zinsrechtsänderungsgesetz beschlossen wird.

Die SPÖ will außerdem eine Erweiterung des Rücktrittsrechtes
von einer Woche auf zwei Wochen, wie dies in Deutschland seit dem Jahr 2000 der Fall sei. Vor allem die Zunahme von "Keilertätigkeit in bestimmten Bereichen" machen dies laut Maier "absolut notwendig". Maier nannte hier an erster Stelle Haustürgeschäfte mit Lieferverträgen für Telekomdienste- und Stromversorgung. Hier liegen Fälle vor, wo die Kunden von den Werbern unter Druck gesetzt worden seien ("sonst drehen wir den Strom ab"). Neben einer zweiwöchigen Rücktrittsfrist fordert Maier ein Verbot von Haustürgeschäften für das Sammeln von Lieferverträgen für Telekom- und Stromlieferdienste. Die Gewerbeordnung solle dahingehend geändert werden.

Sozialminister Haupt zieht Maiers Kritik auf sich, weil er
für die ersatzlose Streichung des Bazillenausscheidegesetzes verantwortlich sei. Vor dem Hintergrund der Salmonellenvergiftung mit vier Todesfällen letzte Woche in Vorarlberg werde klar, dass die Sicherheit für Konsumenten verringert worden sei, so Maier. Die Ursachen der Salmonellen-Vergiftungen in Vorarlberg seien bisher ungeklärt, es sei nicht ausgeschlossen, dass sie auf einen Bazillenausscheider zurückgehe. Die bisherigen Untersuchungen nach dem Bazillenausscheidegesetz für Beschäftigte in der Lebensmittelverarbeitung hätten pro Jahr 800 bis 1200 Fälle von Salmonellenausscheidern zu Tage gebracht, mit der sofortigen Konsequenz eines Arbeitsverbots. Die Frage, ob die Streichung des Bazillenausscheidegesetzes für die Epidemie verantwortlich sei, fasste Maier zusammen.

Außerdem forderte Maier die Fortführung der Preisbeobachtung wegen der Euro-Bargeldumstellung. Die Preisbeobachtung, die vom Wifo im Auftrag des Wirtschaftsministers durchgeführt wurde, wurde am 30. Juni eingestellt.

Und abschließend ging Maier auf anabole Steroide in Nahrungsergänzungsmitteln ein. Es gebe derzeit keine Behörde, die ein Verbot auch durchsetzen könnte. Zuständig sei das Gesundheitsressort, die gesetzliche Grundlage das Arzneimittelrecht. Nach wie vor würden aber Ergänzungsmittel mit anabolen Steroiden verkauft, kritisiert Maier. Die SPÖ hat in einem diesbezüglichen Antrag vorgeschlagen, das Arzeimittelrecht dahingehend zu ändern, dass die Lebensmittelaufsichtsorgane der Bundesländer Kontrollen und, wenn notwendig, Beschlagnahmen durchführen können. (Schluss) wf

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