Glawischnig hofft weiter auf Vier-Parteien-Konsens bei Temelin

Weiter Dissens bei Temelin - Erste Annäherung der Regierung an Grüne Forderungen bei EU-Atom-Politik

Wien (OTS) "Es ist bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, einen überparteilichen Konsens in der Temelin-Frage zu erzielen. Stattdessen gab es gestern ein stundenlanges Polit-Hick-Hack, dass sicherlich einen Tiefpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung um das AKW Temelin darstellt. Die geladenen Experten kamen mit keinem Satz zu Wort", so Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, nach der gestrigen vierten und letzten Sitzung des Temelin-Ausschusses vor der Sommerpause. Der seit Monaten innerhalb der Bundesregierung schwelende Konflikt über ein mögliches Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens habe gestern neuerlich die Festlegung eines von allen Parteien getragenen Kurses verhindert. Glawischnig appelliert daher an die ÖVP, beim Koalitionspartner FPÖ endlich Zurückhaltung bezüglich der gestern von Klubobmann Westenthaler erneut ausgesprochenen Veto-Drohung einzumahnen und ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung abzugeben. "Ansonsten ist der weiterer Streit vorprogrammiert."

Als "Schritt in die richtige Richtung", bezeichnet Glawischnig die von der Bundesregierung nach langwierigen, harten Verhandlungen gegenüber den Grünen gemachten Zugeständnisse in der Anti-Atom-Politik, die sich jetzt auch im blau-schwarzen Antrag wiederfinden. "Erstmals wurde klar festgehalten, dass Österreich der von der EU-Kommission geplanten Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens von 4 auf 6 Mrd. € nicht zustimmen und dadurch die EU-Finanzierung neuer AKW in Osteuropa blockieren wird", so Glawischnig. "Erstmals wurde im Antrag auch die Bereitschaft für ein finanzielles Ausstiegsangebot an Tschechien festgehalten, wie von den Grünen seit Monaten gefordert." Die Grünen haben diesem nun verbesserten Regierungsantrag gestern nicht zugestimmt, da sie darauf hoffen, dass bis zur endgültigen Beschlussfassung im Nationalrat kommenden Mittwoch doch noch ein Vier-Parteien-Konsens zustande kommt.

Bezüglich der von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Reise einer Parlamentarierdelegation nach Prag, um mit dem neuen tschechischen Parlament über Temelin zu verhandeln, hält Glawischnig fest, dass diese Reise kein Ersatz für rasche und entschiedene Verhandlungen der Bundesregierung mit einer neuen tschechischen Regierung darstellen kann.

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