Verwaltungsreform: Betriebsanlagengenehmigungen ab sofort im "One-stop-shop"

Verwaltungsreformgesetz bringt positive Impulse für Anlagenrecht, aber "einheitliches Anlagenrecht" bleibt das Ziel

Wien (PWK505) - "Die Verfahrensdauern für die Genehmigung von Betriebsanlagen haben sich in den letzten fünf Jahren so positiv entwickelt, dass heute Genehmigungen im bundesweiten Durchschnitt in bereits 100 Tagen abgewickelt werden können. Auch beim 'Sorgenkind' UVP-Verfahren sind die Verfahrensdauern deutlich rückläufig," freut sich Doz. Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie-, und Infrastrukturpolitik, anlässlich des 4. Anlagenrechtssymposiums in der WKÖ.

Mit über 160 Experten aus Verwaltung und Wirtschaft wurden in der ganztägigen Veranstaltung die aktuellen Entwicklungen im Anlagenrecht, insbesondere die durch das Verwaltungsreformgesetz zu erwartenden Neuerungen, diskutiert.

Besonders intensiv wurde ein zentraler Punkt des Verwaltungsreformgesetzes, nämlich die Aufwertung der Bezirksverwaltungsbehörden zur ersten Anlaufstelle und die Verwirklichung des One-stop-shop-Prinzips besprochen. Dabei hat der Projektwerber neuerdings die Option, auch landesrechtliche Genehmigungen gemeinsam mit bundesrechtlichen Genehmigungen in einem Verfahren abhandeln zu lassen.

Die durch das Verwaltungsrefomgesetz den Bezirksverwaltungsbehörden zugewiesene zentrale Rolle stellt die Behörden vor große Herausforderungen. So bedarf es zB des Aufbaus eigener Anlagenabteilungen, um das One-stop-shop für die Projektwerber optimal anbieten zu können.

Dr. Norbert Haselsteiner, Bezirkshauptmann von Korneuburg, legte dar, wie eine Bezirksverwaltungsbehörde den Anforderungen des Verwaltungsreformgesetzes gerecht werden könnte und präsentierte zahlreiche vorbildliche Initiativen für eine effizientere Verfahrensabwicklung, wie z.B. Verfahrensexpress für gewerbliche Betriebsanlagen, Ausbau der bestehenden Beratungs- und Informationsinstrumente oder standardisierte Verfahrensplanung durch die Behörde.

Hinsichtlich der neuen Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate der Länder (UVS) als Anlagenrechtsinstanz begrüßte Schwarzer , dass es der WKÖ gelungen sei, "im letzten Moment" doch noch eine meritorische Entscheidungsbefugnis der UVS - somit in der Sache selbst - durchzusetzen und damit Verfahrensverzögerungen zu verhindern.

Dr. Alfred Grof vom oberösterreichischen UVS bedauerte, dass im Berufungsverfahren vor dem Verwaltungssenat kein Neuerungsverbot gilt, sodass neue Vorbringen die Verfahren blockieren könnten.

Unter den anwesenden Experten herrschte Einigkeit darüber, dass das Verwaltungsreformgesetz nur als ein weiterer Schritt zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren zu sehen ist, dass aber eine umfassende Reform in Richtung eines einheitlichen Anlagenrechts unter Bereinigung der Kompetenzlage und der Durchforstung der zahlreichen Umweltvorschriften dringend erforderlich ist.

Die zum Abschluss des Symposiums vorgestellte und in Kürze zu erwartende EPER (European Pollution Emission Register-)Verordnung, die neue Emissionsmeldepflichten für Industriebetriebe einführt, stieß bei den anwesenden Experten auf deutliche Ablehnung. Sowohl die betroffenen Unternehmer, die ihre Emissionen zu melden haben, als auch die Behörden, die diese auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen und weiterzuleiten haben, sehen dadurch eine weitere Belastungswelle auf sich zukommen.

"Da beim EPER-Register, das aufgrund europarechtlicher Vorgaben zu errichten ist und im Internet für alle zugänglich sein wird, kein Schutz für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorgesehen ist, stellt sich die Frage, ob - überspitzt formuliert - das EPER-Register nicht eine systematische Betriebsspionage ermöglicht", bringt Dr. Elisabeth Furherr (Umweltabteilung der WKÖ) das allgemeine Unbehagen auf den Punkt.

Ein Trost dabei sei es, dass es der WKÖ gelungen ist, die Meldepflichten für das EPER auf das laut EU-Vorgaben unbedingt erforderliche Ausmaß zu reduzieren und eine darüber hinausgehende Umsetzung zu verhindern.

Der Tagungsband zum 4.Anlagenrechtssymposium mit den kompletten Fachvorträgen in redigierter Langfassung wird im Herbst erscheinen und beim Veranstaltungsservice der WKÖ unter Fax : ( 01) 50105-4589 oder e-mail : Veranstaltungsservice @wko.at um 22 Euro ( für Mitglieder ) bzw. 27,50 Euro ( für Nichtmitglieder ) erhältlich sein. (hp)

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051245 Jul 02

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