Edlinger kritisiert verantwortungslose Wirtschafts- und Budgetpolitik der "Wunder" und gebrochenen Versprechen

Steuerreform: "Schüssel dreht sich wie Fahne im Wind" -Pensionskürzungen für Abfangjäger sind "sozialer Skandal"

Wien (SK) Kritik an der "verantwortungslosen Wirtschafts- und Budgetpolitik der Wunder und gebrochenen Versprechen" übte erneut SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. Bundskanzler Schüssel hatte gestern anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichts der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Nulldefizit 2001 von einem "kleinen österreichischen Wunder" gesprochen. "Offensichtlich besteht die Arbeit der Bundesregierung nur mehr darin, auch in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auf ein Wunder zu warten. Der im Vorjahresvergleich erneut angestiegenen Arbeitslosigkeit sieht die Bundesregierung nur in emotionsloser Erstarrung zu - im Wirtschaftsbericht der blau-schwarzen Koalition werden die seit einem Jahr steigenden Arbeitslosenzahlen verschwiegen", so Edlinger am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In Sachen der steuerlichen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei von der blau-schwarzen Koalition nicht mehr viel zu erwarten. "Bundeskanzler Schüssel dreht sich wie eine Fahne im Wind:
Innerhalb von nicht einmal einer Woche änderte er seine Meinung über eine Steuerreform 2003 zwei Mal". Während der Bundeskanzler vergangenen Freitag angesichts der Konjunkturprognose Zuversicht äußerte, sah er gestern nunmehr wiederum wenig Spielraum für eine Steuerreform.

"Schüssel weiß offenbar ganz genau, dass es sich bei den angekündigten Kompensationsgeschäften in der Höhe von sechs Milliarden Euro für die neuen Abfangjäger zum überwiegenden Teil nur um eine Schimäre handelt", stellte Edlinger fest. Angeblich durch den Flugzeugankauf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt belebende Effekte seien "äußerst fragwürdig" - den größten Nutzen hätten wohl die Wirtschaftslobbyisten aus diesem für die österreichische Bevölkerung absolut sinnlosen Geschäft lukrieren können, so der SPÖ-Budgetsprecher.

Sollte sich die ÖVP doch noch zu einer Steuerreform durchringen können, erwartet sich Edlinger zum guten Teil lediglich Steuergeschenke an die Unternehmen (Lohnnebenkostensenkung), die zu keinen zusätzlichen Investitionen und damit nicht zu Wachstum- und Beschäftigung führen würden. "Der einzige Effekt dieser Maßnahme wird eine weitere Belastung des Budgets sein", kritisierte Edlinger. "Dass der Finanzminister das durch die Abfangjäger belastete Budget nun ausgerechnet durch Pensionskürzungen sanieren will ist ein sozialer Skandal", unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher.

Dass der Haider-Flügel in der FPÖ auf Schüssels jüngste Aussagen zur Steuerreform "panikartig reagiert", ist für Edlinger nicht weiter verwunderlich. "Die FPÖ hat zwar Steuersenkungen versprochen, mit ihrem Finanzminister aber die größte Belastungs- und Steuererhöhungswelle, die Österreich je ertragen musste über die Bevölkerung rollen lassen". "Die FPÖ sieht nach dem Scheitern des Nulldefizits trotz höchster Belastungen bei den kommenden Nationalratswahlen ihre Felle davonschwimmen. Und nur deshalb hat FPÖ-Privilegienritter Gaugg heute erneut klar gemacht, dass die "blaue Null" zwischen Null und 0,9 liege und desavouiert damit die gesamte Regierung", verwies Edlinger darauf, dass vom Bundeskanzler über den Finanzminister seitens der Regierungsmitglieder wiederholt festgestellt wurde, dass ein Nulldefizit nur 0,0 bedeuten könne.

Die "klägliche Budget- und Wirtschaftspolitik" der Regierung habe nicht ausreichend für Investitionen, Wachstum, Beschäftigung und damit auch für Steuereinnahmen sorgen können. "Das sture Festhalten am Nulldefizit hat sich als falsch erwiesen. Anstatt Sozialabbau zu betreiben, die Wirtschaft im Regen stehen zu lassen, anstatt bei Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Forschung zu sparen, hätte Österreich am Vorabend der EU-Erweiterung Geld in die Hand nehmen sollen, um in die Verkehrsinfrastruktur, in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren. Das Experiment 'neu regieren' ist gescheitert. Die Bevölkerung leidet nun unter den Belastungen einer verfehlten blau-schwarzen Politik", unterstrich Edlinger abschließend. (Schluss) hm

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