Leitl: Weitere Fortschritte für KMU bei Basel II erreicht

Einigung auf Mittelstandskomponente und Entschärfung bei Langfristkrediten

Wien (PWK504) - "Das weitreichende Lobbying der österreichischen Wirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene für eine Berücksichtigung der Klein- und Mittelbetriebe in den Verhandlungen um die neuen Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute (Basel II) konnte weitere Erfolge erzielen", freut sich WKÖ- und Eurochambres-Präsident Christoph Leitl. Laut neuestem Verhandlungsstand im Baseler Ausschuss zeichnet sich folgende Lösung ab: Kredite an Unternehmen bis zu einer Höhe von 1 Mio Euro werden wie Privatkundenkredite eingestuft. Leitl: "Das bedeutet, dass für viele dieser Unternehmen die Bank dem Kredit weniger Eigenmittel gegenüber stellen muss als bisher, und das Kreditinstitut dadurch in der Lage ist, günstigere Konditionen anzubieten. Diese Obergrenze liegt zwar deutlich unter den bisher von der WKÖ geforderten 5 Mio Euro-Grenze, aber durch eine neue Mittelstandskomponente, die Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 50 Mio Euro umfassen soll, ist gewährleistet, dass es auch über der 1 Mio-Obergrenze noch zu deutlichen Erleichterungen für KMU im Kreditgeschäft kommen wird. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."

Überdies werden eine Reihe von Sicherheiten, die zum typischen mittelständischen Kreditgeschäft gehören, bei den künftigen Eigenkapitalvorschriften berücksichtigt, so Leitl. Auch die drohende Benachteiligung langfristiger Kredite dürfte nun durch Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Bankenaufsichtsbehörden ausgeräumt sein.

"Spätestens im Herbst sollten nähere Details der Mittelstandskomponente bekannt werden, die wir im Sinne der Bedürfnisse unserer Klein- und Mittelbetriebe genau prüfen werden. Das Gesamtpaket Basel II, das in der dritten Konsultationsrunde (Mai bis Juli 2003) offiziell zur Begutachtung vorliegen wird, wird dann von Experten der Wirtschaftskammer Österreich nochmals kritisch unter die Lupe genommen und eingehend auf die KMU-Problematik hin durchleuchtet", kündigt Leitl an. Gleichzeitig weist der WKÖ-Präsident auf noch offene Fragen hin, wie zB die nähere Definition der unter Basel II anerkannten Kreditsicherheiten, die Ausräumung von Benachteiligungen bei Unternehmensgründungen und die Auswirkungen der verstärkten Bonitätsorientierung von Basel II auf den Konjunkturzyklus.

Die Bemühungen der EU und des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, die Eigenkapitalausstattung für Banken und Wertpapierfirmen enger an den tatsächlichen Risiken auszurichten, werden von der österreichischen Wirtschaft voll unterstützt. "Die Kreditversorgung, besonders der KMU, muss aber abgesichert sein und darf durch die neuen Anforderungen keinesfalls zu einer generellen Verteuerung der Kreditkonditionen und damit zu wirtschaftspolitisch unvertretbaren Wettbewerbsverzerrungen führen", stellt Leitl in diesem Zusammenhang nochmals klar. (Ne)

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