Tarifprüfung beim privaten ARA-Monopol: AK gewinnt vor Verwaltungsgerichtshof

Kontrolle wird heuer beantragt

Wien (AK) - Durch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof
hat die AK 1997 eine grundlegende Reform der Verpackungsverordnung erzwungen. Dabei ist auch im Interesse der Konsumenten ein Tarifprüfungsverfahren zur Kontrolle monopolartiger Sammelsysteme im Haushaltsbereich eingeführt worden. Die Tarife des privaten ARA-Verpackungssammelmonopols sollten nicht nur der Aufsicht des Umweltministers unterliegen, auch die Sozialpartner sollten ein Recht auf Einleitung eines Tarifprüfungsverfahrens haben. Doch Umweltminister Molterer und sein Amtsvorgänger Bartenstein wollten nicht Transparenz für die Konsumenten schaffen und den Wettbewerb fördern. Mit der Auslegung, die Sozialpartner müssen einen "gemeinsamen Antrag" stellen, haben sie seit 1999 kontinuierlich eingebrachte Anträge der AK auf Tarifprüfung abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat der AK in einem Erkenntnis nun mehr Recht gegeben und alle ablehnenden Bescheide des Umweltministeriums aufgehoben. Die AK wird also zumindest in diesem Jahr eine ordnungsgemäße Überprüfung der ARA-Tarife durchführen lassen.****

Um Transparenz bei den Tarifen für die KonsumentInnen zu schaffen, hat die AK regelmäßig Anträge auf Tarifüberprüfung beim Umweltministerium eingebracht. Diese Anträge wurden allesamt mit dem Hinweis abgelehnt, die AK hätte kein alleiniges Antragsrecht. Ein gemeinsamer Sozialpartner-Prüfantrag ist aber stets am Widerstand der Wirtschaftskammer gescheitert. Dadurch konnten die Tarife der ARA auch nie wirklich auf ihre Angemessenheit geprüft, mussten Unterlagen über die Kostenstruktur nie vorgelegt werden. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass eine solcher Antrag nicht von allen Sozialpartnern gemeinsam eingebracht werden muss, sondern auch die AK alleine dazu berechtigt ist. Ob dieses Erkenntnis auch Auswirkungen auf die Tarife der vergangenen Jahre hat, wird derzeit von den AK-Umweltexperten noch geprüft. Heuer wird die AK jedenfalls einen Prüfantrag stellen, der vom Ministerium nicht angelehnt werden kann.

Für künftige Tarife wird dieses Erkenntnis leider keine Bedeutung mehr haben, weil im neuen Abfallwirtschaftsgesetz, das ab dem kommenden Jahr gilt, zum Schaden der KonsumentInnen kein Antragsrecht für die AK mehr beinhaltet ist. Denn mangelnde Kontrolle kann zur Folge haben, dass sie doppelt zahlen müssen: Einerseits zahlen sie ohnedies beim Kauf verpackter Produkte die Verpackungslizenzgebühr mit, andererseits könnten die Verpackungssammler ihre Leistungen für die Konsumenten kürzen. Dann müssten wiederum Städte und Gemeinden einspringen, was sich in höheren Müllgebühren niederschlägt.

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051228 Jul 02

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