Stoisits: Wer Pflichten abverlangt, muß Rechte gewähren

Grüne Kritik an Deutschkurszwang der Regierung

OTS (Wien) "Strasser spricht nur von Pflichten und Zwang für ZuwandererInnen. Von Rechten ist weit und breit nichts zu sehen", kritisiert Terezija Stoisits die vorgestern im Innenausschuß beschlossene Regierungsvorlage zum Fremdengesetz Trotz der Kritik und Warnungen von Experten, dass Spracherwerb unter Zwang zu keinem Erfolg führen kann, habe die Regierung ihr Gesetz durchgepeitscht.

Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung nach einem breiten Angebot an Sprachkursen und Orientierungshilfen. "Wo Pflichten abverlangt werden, müssen auch Rechte gewährt werden. Schwarz-blau sieht das Gegenteil vor, indem die Aufenthaltsverfestigung und Einbürgerung für jene Menschen, die die Erfordernisse der so genannten Integrationsvereinbarung nicht erfüllen können, abgeschafft werden", kritisiert Stoisits abschließend.

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OTS0141 2002-07-05/12:24

051224 Jul 02

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