ARBÖ erwartet Erhöhungen der Strafen statt Verwaltungsreform

Einheitliche Bußgeldkataloge in allen neun Bundesländern seit 20 Jahren überfällig

Wien (ARBÖ) - Mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungskoalition wurde gestern im Verfassungsausschuss eine Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz beschlossen. Unter anderem soll zu einer Erhöhung des Strafrahmens für Anonymverfügungen von derzeit 73,- auf 218,- Euro kommen. Strafverfügungen, Computerstrafverfügungen und Anonymverfügungen erfahren eine massive Erhöhung im Strafrahmen.

Die Abgeordneten der Regierungskoalition wollen nun im Verfassungsausschuss einen Feststellungsantrag einbringen, damit durch die Bezirksverwaltungsbehörden die Strafen nicht erhöht werden. Dies kann nur ein frommer Wunsch sein, er unterliegt dem Sinnspruch "Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass".

Wenn die Abgeordneten der Regierungskoalition vermeinen, dass die Anhebung der Strafrahmen zu Einsparungen in der Verwaltung führt, ist dies eine Denkmöglichkeit. Tatsache ist, dass die Anonymverfügung bisher nur bei geringeren Unrechtsgehalt angewandt wurde. Bei Verwaltungsübertretungen mit höheren Unrechtsgehalt wurde im Straßenverkehr die Anonymität bewusst nicht ermöglicht.

Zu erwarten ist, dass in Zukunft nicht nur massive Übertretungen gegen die Verkehrssicherheit erfasst werden, sondern insgesamt alle bisher von der Anonymverfügung erfassten Delikte im Strafsatz angehoben werden.

Der in Aussicht genommene Gesetzesbeschluss führt dazu, dass er durch die Verwaltung umgesetzt werden muss. Dort wird man sich an den erhöhten Strafrahmen orientieren. Kein einziger Beamter wird sich verpflichtet fühlen, den Feststellungsantrag einiger Abgeordneter im Verfassungsausschuss in irgendeinem Kommentar zu lesen.

Der ARBÖ macht zum wiederholten Male darauf aufmerksam, dass es für die Kraftfahrer nicht einsichtig ist, dass in neun Bundesländern seit 20 Jahren unterschiedliche Strafenkataloge bei einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung oder des Kraftfahrgesetzes bestehen. Gleichartige Verwaltungsübertretungen unterliegen derzeit unterschiedlicher Strafen. Es ist für niemanden einzusehen, dass ein Parkdelikt oder eine Geschwindigkeitsübertretung in Vorarlberg teurer bestraft wird als in Wien.

Es wäre daher längst an der Zeit einheitliche Strafenkataloge zu schaffen. "Wenn es eine Verwaltungsreform gibt, dann eine solche, die auch für die Staatsbürger einsichtig ist. Nicht einsichtig sind unterschiedliche Strafhöhen in neun Bundesländern," erklärt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Der ARBÖ fordert die maßgebenden Vertreter im Innenministerium und im Verkehrsministerium auf, sich endlich der Materie der einheitlichen Strafkataloge für Anonymverfügungen und Computerstrafverfügungen zu widmen. Verwaltungsvereinfachung ist eine Sache, der Anspruch auf eine entsprechend faire Behandlung durch die Verwaltung, die in neun Bundesländern einheitlich sein sollte, ist für den ARBÖ genauso wichtig.

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051223 Jul 02

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