FP-Herzog: Erweiterungskommissar Günther Verheugen verhöhnt die ermordeten Sudetendeutschen!

EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen hetzt in einem FAZ-Interview Tschechien gegen Österreich auf.

Wien, 05-07-2002 (fpd) - "Als Verhöhnung der gequälten und ermordeten Sudetendeutschen und Schändung an deren Andenken" bezeichnete heute der Wiener FP-Stadtrat Johann Herzog die Aussagen des EU-Erweiterungskommissars Dr. Günther Verheugen in einem Interview mit der FAZ vom 2. Juli 2002.

Die Rechtfertigung des Amnestiegesetzes von 1946, das alle Gewalttaten an Sudetendeutschen ausdrücklich straffrei stellt und die Versuche der Erklärung für Sondergerichte und fragwürdige Volksgerichtsurteile für die Sudetendeutschen, zeugen von der Ahnungslosigkeit Verheugens bzw. demaskieren den sozialistischen EU-Erweiterungskommissar.

Verheugen nimmt auch in allen sonstigen Fragen den Standpunkt der Tschechen ein und qualifiziert die politischen Stellungnahmen aller österreichischen Parteien in sachen Benesch-Dekrete ab. Es ist erstaunlich, daß einer der höchsten Repräsentanten der EU gegen einen Mitgliedsstaat Stellung bezieht und sich vorbehaltlos den Interessen eines Beitrittswerbers anschließt. Die totale Leugnung der nachgewiesenen Anwendung der Benesch-Dekrete im heutigen tschechischen Rechtsleben spricht Bände was die Objektivität dieses Herrn betrifft. Die Wiener Freiheitlichen verwahren sich auf das Schärfste gegen verbrechensverharmlosenden Äußerungen Verheugens.

Restitution in vernünftigen und vertretbaren Sinne wird selbstverständlich auch von den Tschechen verlangt werden. Das Recht muß in der Frage der Restitution unteilbar sein und unabhängig von der Volksgruppenzugehörigkeit stellt der Wille zur Wiedergutmachung im Sinne des europäischen Zusammenlebens für die Wiener FPÖ eine Selbstverständlichkeit dar.

Verheugen hat sich mit seinen Aussagen jedenfalls einmal mehr demaskiert und gezeigt, daß er an einer gerechten Lösung für die vertriebenen Sudetendeutschen nicht interessiert ist. Für die Wiener FPÖ ist eine Lösung der Restitutionsproblematik und eine Aufhebung der diskriminierenden Benesch-Dekrete jedenfalls eine unabdingbare Forderung für den EU-Beitritt Tschechiens, so FP-Stadtrat Herzog abschließend. (Schluß) jen

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