ELLMAUER: BITTE MEHR SACHLICHKEIT, HERR CAP!

SPÖ-Klub nicht an gemeinsamer Anti-Atompolitik interessiert

Wien, 5. Juli 2002 (ÖVP-PK) "Mit blindem Oppositionieren ist kein Staat zu machen", bedauert heute, Freitag, der ÖVP-Abgeordnete im Umweltausschuss Matthias Ellmauer die forsche SPÖ-Ablehnung der konstruktiven Bemühungen aller anderen Parteien, zu einem Vierparteien-Konsens in der Anti-Atompolitik zu kommen. "Nach stundenlangen Verhandlungen überraschend einen Vorschlag zur Einarbeitung in den gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen, der sowohl dem Brüsseler Abkommen wie auch dem Melker Prozess zuwiderläuft, als auch mit der Aufforderung zum nationalen Maulkorberlass sich gegen jeglichen demokratischen Rechtsgedanken stellt, hat SP-Klubchef Cap bewiesen, dass er an einer gemeinsamen Lösung gar nicht interessiert war und ist", kritisierte Ellmauer. ****

Besonders enttäuschend ist für Ellmauer die zynische Erklärung der SPÖ in ihren sogenannten "Voraussetzungen für einen Rot-Weiß-Roten Konsens", in der sie in Punkt Vier sowohl den Regierungsvertretern als auch den National- wie Bundesräten verbieten wollen, "belastende Äußerungen zur Verhinderung des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union" zu tätigen. "Das ist Zynismus und diktatorisches Verhalten pur", kritisierte Ellmauer. "Diesen Maulkorberlass von den anderen demokratisch gesinnten Parteien unterschreiben zu lassen, kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein, Herr Cap." Auch die heutigen Forderungen von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima in einer Pressekonferenz seien klare Zeichen dafür, dass die SPÖ selbst den Weg des Rot-Weiß-Roten-Konsenses im Bereich der Anti-Atom-Politik verlassen hat. "Mit sachlicher und konstruktiver Suche nach gemeinsamen Lösungen hat das auf jeden Fall nichts zu tun." Ellmauer appellierte an die SPÖ, sich in Erinnerung zu rufen, dass es hier um Österreich und nicht um Parteipolitik geht.

Erfreut zeigt sich Ellmauer über das Bemühen der Grünen bei den Ausschussberatungen. Erst als es auch für die Grünen klar war, dass ein Allparteien-Konsens von den Sozialdemokraten nie und nimmer erwünscht ist, zogen auch sie sich von einer gemeinsamen Entschließung mit den Regierungsparteien zurück. "Aber hier habe ich wenigstens noch Hoffnung, dass wir bis nächste Woche klar stellen können, dass es in der Anti-Atompolitik nicht um Parteipolitik sondern um eine gesamt-österreichische Lösung geht. Ich hoffe daher sehr, dass es den Regierungsparteien - mit Unterstützung der Grünen -gelingt, auch in der SPÖ wieder eine vernünftige Diskussionskultur aufzubauen", schloss Ellmauer.
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