Sima kritisiert Untätigkeit der Regierung und die Vetokeule in Sachen Temelin

Wien (SK) SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima bedauerte am
Freitag in einer Pressekonferenz, dass der am Vortag stattgefundene Temelin-Sonderausschuss zu keinem gewünschten Ergebnis geführt hat. Der SPÖ-Antrag zu Temelin wurde abgewiesen und "für uns wichtige Kernpunkte", wie die Abhaltung der vom Europäischen Parlament beschlossenen Temelin-Ausstiegskonferenz sowie Verhandlungen mit der neuen tschechischen Regierung werden nicht vorangetrieben. Stattdessen schwinge die FPÖ "die Vetokeule". ****

Sima kritisierte die FPÖ als "die erste Partei", "die aus
dem rot-weiß-roten Konsens ausschert" und mit einem Veto zum EU-Beitritt Tschechiens droht. Bei den anderen Parteien herrsche Übereinstimmung darüber, dass dieses Vorgehen sinnlos sei. "Ich will niemandem einen Maulkorb umhängen, aber das ist nicht zielführend für ein konstruktives Ergebnis", so Sima.

Dass die Zeit in Sachen Temelin drängt, zeigt sich an der "ernüchternden Bilanz, dass beide Blöcke mittlerweile am Netz sind und Temelin zum offiziellen Energieversorgungs-System Tschechiens gehört", so Sima. Die Regierung brachte allerdings in ihrem Entschließungsantrag zu Temelin selbst "kaum konkrete Maßnahmen", sagte Sima.

Die FPÖ würde in der Temelin-Frage in den Ausschüssen ein Doppelspiel treiben. "In den Anträgen, über die verhandelt wird, kommt das Wort Veto nicht vor", anschließend, so kritisierte Sima, gingen die Abgeordneten der FPÖ aus den Ausschüssen hinaus "und drohen mit der Vetokeule".

Zwar sei die Debatte um Temelin sehr verfahren, aber Sima brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass es unter der dänischen Präsidentschaft gute Möglichkeiten gebe, einen neuen Anlauf zu nehmen. In ihrem Entschließungsantrag fordert die SPÖ daher unter Punkt 1: "Die Bundesregierung wird ersucht, die dänische Präsidentschaft aufzurufen, eine Sondertagung 'Möglichkeiten des europaweiten Ausstiegs aus der Kernenergie' durchzuführen. Als Tagungsort dafür ist Österreich anzubieten." (Schluss) up

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