FSG/Holzer: Innenminister Strasser fehlt Durchsetzungskraft innerhalb der Regierung

Mangelnde Kompetenz in Sicherheitsfragen

Wien (FSG). "Mangelnde Kompetenz in Sicherheitsfragen und darüber hinaus auch mangelnde Durchsetzungskraft innerhalb der Regierung, wirft FSG-Vorsitzender der GÖD Richard Holzer, Innenminister Strasser vor. Strasser gefährde durch die beabsichtigte Schließung von neun Bezirkskommissariaten die Sicherheit der Wiener Bevölkerung und sei trotz wiederholter Aufforderung nicht von seinem Vorhaben abzubringen. ++++

Auf völliges Unverständnis stößt die Tatsache, dass die Bundesregierung einerseits bereit ist 1,8 Milliarden Euro für den Ankauf von Abfangjägern auszugeben und andererseits die innere Sicherheit durch den Abbau von Exekutivbeamten und der Schließung von Sicherheitsdienststellen massiv gefährdet.

Holzer: "Innenminister Strasser gelingt es im Gegensatz zu manch anderem Minister nicht, sich innerhalb der Regierung durchzusetzen und die notwendigen Mittel für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Die Bundesregierung und insbesondere der Innenminister gefährden durch den radikalen Sparkurs im Bereich der Exekutive die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Durch den Sparkurs werden zahlreichen Sicherheitsdienststellen geschlossen bzw. fehlen Hunderte Exekutivbeamte für die innere Sicherheit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Politik der Regierung bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Verständnis stoßen wird, wenn der Luftraum in Zukunft überwacht wird, jedoch die Straßen in unserem Land immer unsicherer werden."

FSG, 5. Juli 2002
Nr. 066

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