Klares Ja der Umweltlandesräte zum nationalen Klimaschutzprogramm

Beschlussempfehlung an die Landeshauptleutekonferenz

Wien/Pertisau (OTS) - Die Umweltreferenten der
Landesregierungen haben heute, Freitag, bei ihrer Konferenz in Pertisau (Tirol) eine Empfehlung an die Landeshauptleutekonferenz verabschiedet, die nationale Klimastrategie zu begrüßen. Die Klimastrategie ist ein Paket von emissionsverringernden Maßnahmen für die Sektoren Energieerzeugung, Verkehr, Raumwärme, Industrie, Land-, Forst- und Abfallwirtschaft. Vom Ministerrat wurde die Strategie bereits im Juni beschlossen. Da aber eine Reihe von Maßnahmen in die Zuständigkeit der Länder fallen, ist die Zustimmung der Landeshauptleutekonferenz notwendig. Eine ähnliche Beschlussempfehlung haben im April auch die Landesfinanzreferenten abgegeben.

Dem Wunsch der Finanzreferenten entsprechend hat der Ministerrat im Juni einen klaren Stufenplan vorgelegt, nach dem seine wesentlichen Finanzierungsinstrumente für den Klimaschutz in den kommenden Jahren aufgestockt werden. Im Gegenzug haben die Länder zugesagt, im Rahmen der Wohnbauförderung beträchtliche Mittel zugunsten der thermischen Sanierung von Wohnhäusern und von ökologischen Maßnahmen beim Wohnungsneubau umzuschichten.

Der Bund hat sich als einen der ersten Schritte zur Umsetzung der Klimastragegie eine weitere Erhöhung und Konzentration von Klimaschutzförderungen vorgenommen. Außerdem sollen unter anderem in der nächsten Zeit eine Initiative zur energetischen Verbesserung von Bundesgebäuden via Drittfinanzierung ("Contracting") lanciert und ein Programm für die Abwicklung von heimischen Klimaschutzprojekten im Ausland ausgearbeitet werden.

Österreich hat sich im Sinne des Klimaschutzprotokolls von Kyoto verpflichtet, seine Emissionen von Treibhausgasen bis zum Zeitraum 2008/2012 um 13 Prozent gegenüber 1990/1995 zu reduzieren. Das Protokoll wurde von Österreich im Frühjahr ratifiziert. Mit einem völkerrechtlich verbindlichen Inkrafttreten kann für das Frühjahr 2003 gerechnet werden. Die Industriestaaten verpflichten sich in diesem Abkommen, ihre Emissionen von sechs Treibhausgasen (Kohlendioxid, Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexaflorid) zu reduzieren bzw. zu begrenzen.

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