SOMMERKEHRAUS IM PARLAMENT Nächste Woche drei Nationalratssitzungen

Wien (PK) - Die Präsidialsitzung des Nationalrates hat heute
unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer die Tagesordnungen und den Ablauf der letzten drei Plenarsitzungen
des Nationalrates vor der Sommerpause festgelegt. Demnach wird
der Nationalrat am Dienstag, 9. Juli 2002 um 9 Uhr zu einer
Sitzung zusammentreten, die mit einer Aktuellen Stunde (Themenvorschlag der FPÖ) beginnen wird. Im Anschluss daran ist eine Debatte über das Fremdengesetz, das Asylgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz vorgesehen. Zweiter
Diskussionsblock ist der Antrag der Regierungsparteien betreffend die Einführung eines Vermummungsverbotes bei Demonstrationen. Dritter Punkt der Tagesordnung ist ein Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend die Durchführung eines Prüfungsverlangens des S-Abgeordneten Dr. Gusenbauer im Zusammenhang mit der Gebarung des Bundeskanzleramtes und anderer Bundesministerien seit 4. Feber 2000. Der vierte Diskussionsschwerpunkt betrifft eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung. Es folgen Debatten über Vorlagen aus dem Sportausschuss und dem Verfassungsausschuss.

Am 10. Juli beginnt die Plenarsitzung ebenfalls um 9 Uhr mit
einer Fragestunde an die Frau Vizekanzlerin. Im Anschluss daran
wird es eine Debatte über einen Zwischenbericht zum Volksbegehren „Veto gegen Temelin" geben. Es folgt eine Debatte über die Novellierung des Bundesluftreinhaltegesetzes und über Vorlagen
zur Alpenkonvention. Auf der Tagesordnung stehen weiters Vorlagen aus dem Justizausschuss, wobei die beiden Regierungsparteien die Absicht haben, in zweiter Lesung Anträge zur Schaffung neuer Strafbestimmungen im Bereich des Sexualstrafrechtes bzw. des Jugendschutzes einzubringen.

Am Donnerstag, 11. Juli, beginnt die Sitzung um 9 Uhr mit einer Fragestunde an den Sozialminister. Erster Punkt der Tagesordnung
ist sodann die Debatte über die Universitätsreform. Es folgen Vorlagen aus dem Sozialausschuss (insbesondere die 60. Novelle
zum ASVG und die 27. Novelle zum GSVG sowie eine Novellierung zum Nachtarbeitsgesetz). Im Anschluss daran werden Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss beraten, und zuletzt stehen zwei Auslieferungsbegehren aus dem Immunitätsausschuss (betreffend die Abgeordneten Ridi Steibl und Mag. Karl Schweitzer) auf der Tagesordnung.

Der Wunsch der Oppositionsparteien nach einer Erklärung des Bundesministers für Landesverteidigung und des Bundesministers
für Finanzen zur Anschaffung von Abfangjägern wurde von den Regierungsparteien abgelehnt, desgleichen der Wunsch, neue Strafbestimmungen im Strafgesetz einer gründlichen parlamentarischen Vorberatung oder zumindest einer Debatte im Justizausschuss zu unterziehen.

Als Zeitpunkt für die Beendigung der Tagung des Nationalrates 2001/2002 wurde der 12. Juli festgelegt.

Die Herbsttagung des Nationalrats wird am 16 September beginnen.
Der Hauptausschuss des Nationalrates kann auch in der
tagungsfreien Zeit zusammentreten. (Schluss)

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