Fischer: Äußerungen Stadlers "völlig unakzeptabel"

FPÖ-Volksanwalt sollte Konsequenzen ziehen

Wien (SK) "Wer den Unterschied zwischen der NS-Zeit und der ersten zehn Jahre der II. Republik nicht erkennt, disqualifiziert sich selbst. Es muss mit aller Klarheit festgestellt werden, dass die Äußerungen des FP-Volksanwaltes Stadler, mit denen er die Befreiung vom Nationalsozialismus im Jahr 1945 als 'angebliche Befreiung'" bezeichnet hat und in denen er Parallelen zwischen der Periode von 1938 bis 45 bzw. 1945 bis 1955 zieht, völlig unakzeptabel sind, erklärte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Den Unterschied zwischen der NS-Zeit und den ersten zehn Jahren der II. Republik nicht zu erkennen, oder auch nur zu relativieren heißt, den Unterschied zwischen einem totalitären und einem demokratischen Staat, den Unterschied zwischen den Nürnberger Rassengesetzen und der Österreichischen Bundesverfassung, den Unterschied zwischen der Hakenkreuzfahne und der rot-weiß-roten Fahne nicht zu erkennen oder zu relativieren," so Fischer weiter.

"Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Alliierten Besatzungsmächte deren Anwesenheit in Österreich eine schwere Belastung darstellte, Österreich erst nach dem Staatsvertrag im Jahre 1955 verlassen haben. Niemals darf man vergessen oder verschweigen, dass Österreich von 1938 bis 1945 von der Landkarte ausgelöscht war und im April 1945 wieder als eigenständiger Staat errichtet worden ist", unterstrich der Nationalratspräsident.

"Von 1938 bis 1945 war die 'Ostmark' - wie Österreich damals hieß -in einen totalitären Führerstaat eingegliedert, von 1945 bis 1955 hingegen ein demokratischer Staat mit einem frei gewählten Parlament, einer funktionierenden Gerichtsbarkeit und der aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Regierung Figl/Schärf", rief Fischer in Erinnerung.

"Von 1938 bis 1945 gab es in Österreich NS-Rassengesetze samt dem Konzentrationslager Mauthausen, in dem zehntausende Menschen ermordet wurden und genau davon sind wir 1945 befreit worden. Wer diese Unterschiede nicht erkennen kann, nicht erkennen will oder zu relativieren versucht, disqualifiziert sich für Funktionen in eben jener Republik, die 1945 wieder errichtet wurde und sollte daraus eigentlich Konsequenzen ziehen", so der Nationalratspräsident abschließend. (Schluss) hm/mp

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