Morak: Digitalisierungsfonds aus Radio- und Fernsehgebühr vorstellbar

DVB-T-Testbetrieb im Raum Graz 2003

Wien (OTS) - "Das Gelingen dieses Projekts ist unverzichtbar für dieses Land. Die Debatte um die österreichische Digitalisierungsstrategie wird sehr engagiert und kompetent geführt, allerdings muss man dabei die europäischen Entwicklungen im Auge behalten", so Staatssekretär Franz Morak, heute, Freitag, anlässlich der Vollversammlung der "Digitalen Plattform Austria", in der ein Zwischenbericht präsentiert wurde.

Morak nannte in diesem Zusammenhang u.a. Großbritannien, wo schon heute rund 40 % aller Haushalte digitale TV-Programme über die unterschiedlichen Plattformen wie Satellit, Kabel, terrestrische Sender empfangen werden, in Dänemark sind es 25 %, in Spanien und Schweden jeweils 22 %. Morak verwies auch auf die "Berliner Erklärung" von Februar 2002, digitales terrestrisches Fernsehen dort bereits im 1. Quartal 2003 in der deutschen Hauptstadt einzuführen. Die Digitalisierung der Rundfunkübertragung ist in Europa weiter fortgeschritten, als dies allgemein bekannt sein dürfte, aber nach der Kirch Krise werde der wichtigste europäische Markt auch und gerade im digitalen Bereich neu strukturiert, so Morak.

"Im Lichte der Entwicklungen kann unsere Aufgabe nur darin bestehen, unter Berücksichtigung der schwierigen Bedingungen unseres Landes und Spezifika des Marktes, ein erfolgreiches Projekt umzusetzen, mit dem Ziel, an den Entwicklungen der nahen Zukunft teilzunehmen, sowie die Selbstständigkeit unserer Medienlandschaft und den Medienstandort Österreich zu sichern und auszubauen", betonte der Staatssekretär.

"Neben der Befassung mit den marktwirtschaftlichen und technischen Fragen hat sich die Digitalisierungsstrategie u. a. mit dem Richtlinienpaket der Europäischen Kommission über die elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste zu beschäftigen" berichtete Morak, da hier auch in Hinblick auf den digitalen Rundfunk aktueller Handlungsbedarf für den österreichischen Gesetzgeber besteht.

"Grundsätzlich wäre nach diesem Richtlinienpaket eine Trennung von Content- und Infrastrukturfragen zulässig - und im Sinne der Konvergenz durchaus folgerichtig. "Zugleich muss es aber auch darum gehen, wie in diesem vor allem wettbewerbsrechtlich geprägten Rechtsrahmen medienpolitische Ziele einfließen können. Denn viele Infrastrukturfragen haben, soweit es um Massenkommunikation geht, zentrale medienpolitische Bedeutung" betonte Morak und erinnerte an die gerade bei der Digitalisierung ungeheuer wichtige Zugangsproblematik.

In der Frage der Finanzierungsmöglichkeiten der Digitalisierung sagte Staatssekretär Morak heute, dass - neben dem Hauptträger der Finanzierung, dem Markt, - eine "überlegenswerte Variante darin liegen könnte, jenen Teil der Rundfunkgebühren, der nicht dem ORF sondern dem Bund zufließt, nämlich die für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen zu entrichtende "Radio- und Fernsehgebühr", für Zwecke des digitalen terrestrischen Rundfunks zu verwenden. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass von der Regulierungsbehörde eine Art "Digitalisierungsfonds" eingerichtet wird, der sich aus den Mitteln dieser Gebühr speist, und beispielsweise digitalen Pilotprojekten finanziell unter die Arme greifen könnte", so Morak.

"In diesem Zusammenhang freut es mich ganz besonders, dass die Einrichtung eines Testbetriebes von terrestrisch verbreitetem digitalen Rundfunk in Österreich vorbereitet wird und die Steiermark und das Land Oberösterreich für ein solches Projekt ausdrücklich Interesse angemeldet haben. Im Herbst dieses Jahres werden die Vorbereitungen für den ersten Österreichischen Testbetrieb und damit für den weiteren Zeitplan in der Einführung des Regelbetriebes klarere Konturen annehmen. Der Prozess der Digitalisierung des Rundfunks in Österreich ist erfolgreich angestoßen worden", so Morak abschließend.

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