Regionale Identität ist zu wahren und zu stärken

LTP Dörler zog Bilanz über erstes Landtagshalbjahr

Bregenz (VLK) – Der Tradition des Vorarlberger
Landesparlaments entsprechend zog Landtagspräsident
Manfred Dörler in der letzten Sitzung vor der Sommerpause
Bilanz über das erste Halbjahr landespolitischer Arbeit. Am
Beginn der Sitzung hielt der Landtag eine Trauerminute für
die Opfer der Flugzeugkatastrophe in Überlingen. LTP
Dörler: "Diese Tragödie macht uns einmal mehr bewusst, wie
sehr unser Leben von der Hochtechnologie abhängig geworden
ist. Wir trauern mit den Angehörigen und unser Dank und
Respekt gilt den Hundertschaften von Einsatzkräften, die
unter hohen physischen und vor allem psychischen
Anstrengungen ihre Arbeit verrichteten." ****

Das erste Halbjahr landespolitischer Arbeit sei vor
allem durch das Tourismusgesetz, das Landes-
Verwaltungsreformgesetz und das Pflegeheimgesetz geprägt
gewesen, wobei letzteres für LTP Dörler einen wichtigen
Markstein in der Sozialpolitik des Landes darstellt.
Darüber hinaus waren elf Gesetzesänderungen zu verzeichnen.
Hier kam es vor allem beim Tierschutzgesetz,
Schischulgesetz oder auch Landes-Pflegegeldgesetz zu
erheblichen Verbesserungen. Von den 26 behandelten
Selbständigen Anträgen führte Dörler beispielhaft die
Sicherung der Einspeistarife im Bereich der
Energiewirtschaft, die Erhaltung der Gemeindeautonomie
sowie die Anpassung und Weiterentwicklung medizinischer Vorsorgeprogramme an.

Herbstarbeit: Gentechnik-Enquete

In einer Vorschau auf die Herbstarbeit wies LTP Dörler
auf die Gentechnik-Enquete des Landtages im September hin.
Dörler: "Die umfassenden und tief greifenden Auswirkungen
im Bereich der Biotechnologie erfordern eine politische
Reaktion. Mit der Enquete will der Vorarlberger Landtag die verschiedenen Sichtweisen auf zeigen und zu einer offenen
Diskussion und Meinungsfindung beitragen."

LTP Dörler: "Hände weg von den VGKK-Rücklagen"

Als Repräsentant des Vorarlberger Landtages, so Dörler, verfolge er gewisse Begehrlichkeiten aus Wien wie den
eingeforderten Solidaritätsbeitrag für die Krankenkassen
sehr genau. Vorarlberg sei in keiner Weise unsolidarisch.
So lange jedoch erwirtschaftete Rücklagen der Vorarlberger Krankenkasse nur zum Füllen der Budgetlöcher anderer Kassen verwendet würden und es zu keinerlei Strukturverbesserungen
komme, heiße es für ihn "Hände weg von den VGKK-Rücklagen."

Eine klare Absage erteilte der Landtagspräsident all
jenen, die auf Grund verlagerter Kompetenzen an der
Notwendigkeit parlamentarischer Einrichtungen auf
regionaler Ebene zweifeln. Dörler: "Es ist zwar richtig,
wenn argumentiert wird, dass sich durch die EU eine Reihe
von Kompetenzen verlagert haben. Dies trifft vor allem für
den Bundesgesetzgeber zu. Das kann jedoch nicht zu dem
Schluss führen, dass regionale, gesetzgebende
Körperschaften ihre Daseinsberechtigung verlieren. Vielmehr
liegt es hier an den Mitgliedern der Landtage, sich
entsprechend einzubringen und in einem immer stärker
werdenden Europa der Regionen die regionalen und lokalen
Aspekte zu vertreten und den Bürgerinnen und Bürgern
andererseits das gemeinsame Europa näher zu bringen."

Stärkere Verankerung der Idee Europa

Die EU definiere sich nicht zuletzt auch auf der
Vielfalt ihrer Regionen. Die Zukunft Europas werde
wesentlich davon abhängen, ob es gelingt, demokratische Legitimationen von Entscheidungen zu erhalten und
Autonomien zu wahren. Dabei werde den Regionen und mit
ihnen auch den Landtagen, die den Bürgerinnen und Bürgern
am nächsten seien, eine entscheidende Rolle zukommen.

LTP Dörler: "Den Krankjammerern um die Kompetenz der
Landtage trete ich ganz entschieden entgegen und fordere
sie auf, gemeinsam mit mir dafür Sorge zu tragen, die
regionale Identität zu wahren, zu stärken und als von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte und legitimierte Vertreter
für ein starkes Europa der Regionen einzutreten. Vor allem
aber lade ich sie auch ein, die Idee unseres gemeinsamen
Europas, das mit der Erweiterung noch mehr zum
Friedensprojekt wird, stärker als bisher in den Köpfen und
Herzen der Menschen zu verankern."

Für die zweitägige Sitzung des Landtages, in der unter
anderem auch der Rechenschaftsbericht der Landesregierung
und der Rechnungsabschluss des Landes, der Einnahmen und
Ausgaben in Höhe von 991,05 Millionen Euro umfasst, zur
Behandlung anstand, wurde eine Redezeitbeschränkung
vereinbart. Die Generaldebattenbeiträge wurden mit 25
Minuten und die weiteren Beiträge mit sieben Minuten
begrenzt. Insgesamt meldeten sich 217 Rednerinnen und
Redner zu Wort, die 17 Stunden und 20 Minuten diskutierten,
was einer durchschnittlichen Redezeit von knapp fünf
Minuten entspricht.
(hapf/ug/dig,nvl)

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051118 Jul 02

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