Silhavy: Parlamentarische Anfragen zum Multifunktionär Gaugg

Silhavy: Am Beispiel Gaugg: Die FPÖ verhöhnt ihre WählerInnen!

Wien (SK) "Die FPÖ verhöhnt doch jede/n einzelne/n ihrer WählerInnen! Jene Partei, die sich brüstet, für die 'tüchtigen kleinen Männer', für die 'anständigen Bürger' einzutreten, hat sich komplett bloßgestellt!", so SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. Die Bestellung des FPÖ-Abgeordneten Reinhart Gaugg zum stellvertretenden Generaldirektor in der Pensionsversicherungsanstalt hat in der Öffentlichkeit eine Welle der Empörung ausgelöst. Es handelt sich dabei nur um eine Spitze des blauen Postenschacher-Eisberges, der aus brutalen Umfärbeaktionen sämtlicher öffentlich-rechtlicher Einrichtungen und Ministerien besteht. ****

"Gerade den PensionistInnen, die besonders unter der blau-schwarzen Belastungspolitik leiden, wird nun ein FPÖ-Spitzenfunktionär vorgesetzt, der jegliche Idee einer gerechten Sozialpolitik ad absurdum führt!", empört sich die SP-Sozialsprecherin.

Multifunktionär Gaugg genießt in seiner neuen Position Arbeitsbedingungen, von denen der "kleine Mann", geschweige denn Frau, nicht einmal zu träumen wagt: Angefangen von seiner de facto Unkündbarkeit bis hin zu der im Sondervertragsentwurf festgelegten Anrechnung von Vordienstzeiten ab dem 18. Lebensjahr! "Ohne entsprechende Qualifikation und ohne die vorgeschriebene Dienstprüfung einen kolportierten 200.000 Euro-Job zu bekommen, das muss ihm erst einmal jemand nachmachen!", so Silhavy.

An das großspurige Versprechen der FPÖ, dass keiner ihrer Funktionäre mehr als 60.000 Schilling im Monat (bei 14 Gehältern wären das ca. 61.000 Euro jährlich - ein krasser Gegensatz zu Gauggs 200.000 Euro) verdient, erinnert sich offenbar niemand mehr, und die FPÖ schon gar nicht. "Wer sich daran erinnern sollte, sind die betrogenen WählerInnen!", mahnt Silhavy. Es bestehe außerdem der begründete Verdacht, dass die Bestellung von Abgeordnetem Gaugg im Vorhinein von FPÖ und ÖVP ausgepackelt war und die Beiziehung eines Personalberaters bloße Feigenblattfunktion hatte, welche die Steuerzahler noch dazu einiges kostete.

Reinhart Gaugg ist neben seiner neuen Funktion als stellvertretender Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt auch Mitglied der Generalversammlung der Kärntner Gebietskrankenkasse, FPÖ-Nationalratsabgeordneter und -Sozialsprecher, FPÖ-Arbeiterkammervorstand und damit Multifunktionär und Multiverdiener!

Die SPÖ-Sozialsprecherin begehrt nun in zwei parlamentarischen Anfragen an Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein und an Sozialminister Haupt Auskunft über die zahlreichen Funktionen Gauggs, die unmöglich gleichzeitig ausgefüllt werden können.

Gefragt wird, ob Gaugg tatsächlich noch immer Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer Kärnten und Mitglied der Generalversammlung der Kärntner Gebietskrankenkasse ist, wieviel Zeit für diese Tätigkeiten im Durchschnitt aufzuwenden ist und ob bzw. in welchem Ausmaß diese Tätigkeiten finanziell abgegolten werden. Zu seiner Tätigkeit in der PVA werden folgende Fragen gestellt:

  • Welche Aufgaben hat Herr Gaugg als stellvertretender Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt zu erfüllen?
  • Ist die Funktion eines Generaldirektorstellvertreters der größten Pensionsversicherungsanstalt ein Fulltime-Job?
  • Wenn ja: Wie lässt sich diese zeitaufwändige und verantwortungsvolle Tätigkeit mit einer Reihe von zeitaufwändigen Zusatzfunktionen als Multifunktionär ordnungsgemäß ausführen?

"Sobald die Antworten der Minister vorliegen, wird sich zeigen, wie ungeheuerlich und wie unverschämt gegenüber den SteuerzahlerInnen sich diese Postenbesetzung darstellt, die nur ein Beispiel für das blau-schwarze 'Regieren neu' ist", so Silhavy abschließend. (Schluss) se/mp

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051112 Jul 02

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