KUKACKA: ERHÖHUNG DES STRAFRAHMENS FÜR ANONYMVERFÜGUNG BEDEUTET VERWALTUNGSREFORM

Führt aber nicht zu Erhöhung der Verkehrsstrafen!

Wien, 5. Juli 2002 (ÖVP-PK) Es sei eine von der Opposition bewusst ausgestreute Falschmeldung, dass es durch die gestern im Verfassungsausschuss beschlossene Verwaltungsverfahrensnovelle zu einer empfindlichen Erhöhung der Strafgelder für Verkehrssünder kommen werde, stellte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Freitag, entsprechende Behauptungen richtig. ****

Die vorgenommene Erhöhung der Strafrahmen für Strafverfügungen, Anonym- und Organstrafverfügungen diene nur dazu, um damit Anzeigen und Verwaltungsstrafverfahren durch Bezirkshauptmannschaften und Bundspolizeidirektionen, die bisher einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich gebracht haben, nunmehr durch Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen kurzfristig auf anonymem Weg und durch EDV-Aktenführung erledigen zu können.

Die Möglichkeit, Verkehrsstrafen durch Anonymverfügungen zu erledigen, war ja bisher durch die im Verwaltungsstrafgesetz festgelegte geringe Strafhöhe von 72 Euro eingeschränkt. Sie werde nun auf Verwaltungsstrafverfahren mit höheren Strafen ausgedehnt (200 Euro), was zu erheblichen Verwaltungseinsparungen und zu einem Rückgang bei den ordentlichen Verfahren bei den Verwaltungsstrafbehörden (BHs und Bundespolizeidirektionen) führen wird. Es wird insgesamt mit Einsparungen von rund 14 Millionen Euro gerechnet! Die neuen Strafrahmen wurden deshalb im Zuge der Verwaltungsreform von den Ländern gefordert, führte Kukacka aus.

Der Verfassungsausschuss des Nationalrates hat in einer Ausschussfeststellung gestern ausdrücklich festgehalten, dass "mit der Anhebung der Strafhöchstbeträge mehr Verwaltungsübertretungen durch abgekürzte Verfahren abgewickelt, aber nicht generell die einzelnen Strafsätze von Verwaltungsübertretungen erhöht werden dürfen". Der Strafrahmen für einzelne Verkehrsdelikte darf deshalb nicht erhöht werden, sondern es sollen schwerere Delikte, die bisher in aufwändigen Behördenverfahren abgewickelt wurden und mit höheren Strafrahmen bedroht waren, nun durch unbürokratische Anonymverfügungen erledigt werden können, stellte Kukacka klar. Im übrigen werde der Rechtsschutz voll gewahrt, denn wer mit einer Anonymverfügung nicht einverstanden sei, brauche sie nur nicht zu bezahlen. Es werde dann automatisch ein Verwaltungsstrafverfahren durch die zuständige BH bzw. Bundespolizeidirektion eingeleitet, bei der die betroffenen Partei ihre Einwände vorbringen könne, schloss Kukacka.
(Schluss)

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