Ein Jahr Hauptverbandsreform: Ein Jahr Stillstand in der Gesundheitspolitik

Gewerkschaftsneugründung fordert volle Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

Wien (GMT, ANG, GdC, DJP, GPA) "Die vor genau einem Jahr beschlossene Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger wurde von den Regierungsparteien als notwendiger Schritt in Richtung eines leistungsfähigen Sozialversicherungssystems gepriesen. Nach einem Jahr ist die Bilanz ernüchternd. Die Gesundheitspolitik der Regierung befindet sich am absoluten Stillstand. Die weiter ungelösten Probleme sollen offensichtlich einer künftigen Regierung aufgehalst werden", erklärt Hans Sallmutter im Namen der fünf Gewerkschaften (GdC, ANG, DJP, GMT, GPA), die sich im Prozess einer Neugründung befinden.++++

"Die so genannte Reform des Hauptverbandes erfüllte allein den Zweck der völligen Entmachtung der Selbstverwaltung und der politischen Umfärbung. Das von der neuen Geschäftsführung des Hauptverbandes großspurig angekündigte Sanierungskonzept blieb ein Rohrkrepierer. Die Maßnahmen, die aufgrund der weiter höchst angespannten finanziellen Situation der Krankenkassen von der Regierung gesetzt werden, sind Versatzstücke alter Ideen aus dem früheren Hauptverband, die jedoch in keinerlei Gesamtkonzept eingebettet sind. Das nun im Rahmen der 60. ASVG-Novelle vorgesehene Konzept der Darlehensgewährung reicherer Kassen an die finanzschwachen wird die Zahlen für ein paar Jahre beschönigen, das gesundheitspolitische Trümmerfeld, das diese Regierung damit verursacht, wird die nächste Regierung aufzuräumen haben", so Sallmutter.

Als besonderen Skandal bezeichnet Sallmutter einen Beitrag von Staatssekretär Waneck im Wiener Spitalsführer, in dem unverblümt von der geglückten Sanierung der Krankenkassen und der Lösung der finanziellen Probleme die Rede ist. "Mit solchen Äußerungen wird der österreichischen Bevölkerung etwas vorgegaukelt, was absolut nicht der Realität entspricht. Inzwischen sind schon fast alle Krankenkassen ins finanzielle Minus gerutscht. Außer Belastungen für die Versicherten und der politischen Umfärbung und der Versorgung von Parteigünstlingen hat jedoch diese Regierung in der Sozialversicherungspolitik nichts zustande gebracht."

Im Namen der fünf Gewerkschaften fordert daher Sallmutter von einer künftigen Regierung die volle Wiederherstellung des Prinzips der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. "Jahrzehntelang funktionierte unser System hervorragend und machte es zu einem der qualitativ besten der Welt, weil das Zusammenspiel zwischen Politik und Selbstverwaltung von DienstgeberInnen und DienstnehmerInnen reibungslos und effizient funktioniert hat. Unser Sozialversicherungssytem ist aber zu wertvoll, um es der Machtgier und der Unfähigkeit freiheitlicher Politiker zu opfern", schloss Sallmutter.

ÖGB, 5. Juli 2002
Nr. 575

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0082 2002-07-05/11:06

051106 Jul 02

GPA
Mag. Martin Panholzer
Telefon: (01) 313 93-511
Mobil: 0676/817 111 511
eMail: martin.panholzer@gpa.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/GMT, ANG, GdC, DJP, GPA