Keusch: Landesbudget bringt Verlagerung der Schulden in die Zukunft

Der von LR Sobotka angepriesene Nettoüberschuss des Landesbudget durch verschiedenste Maßnahmen wie Liegenschaftsverkauf nur auf den ersten Blick positiv

St. Pölten, (SPI) - Gerne preist Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka den Budgetvoranschlag für 2003 als "bestes Budget seit zehn Jahren" an. Die Schuldentilgung sei mit 65 Millionen Euro größer als der Budgetabgang und erstmals seit Jahren sei ein Nettoüberschuss erwirtschaftet worden. Bei einer genauen Analyse der Fakten kann der Finanzsprecher der SPNÖ, Landtagsabgeordneter Eduard Keusch, diese Beigeisterung nicht teilen: Entscheidend ist nicht nur die Summe selbst, sondern vielmehr, wie man zu diesem Ergebnis kam. So kam es einerseits zum Verkauf und der Verwertung der aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen und zu deren Veranlagung, andererseits zum Verkauf von Liegenschaften aus dem Besitz des Landes. Damit werden einfach Vermögenswerte verkauft, der Erlös steht damit nur einmal zur Budgeterstellung zur Verfügung. Für die Zukunft bedeutet das weniger Vermögen des Landes, weniger Geld - aber die Schulden bleiben."****

Die Pläne von LR Sobotka, die Liegenschaften der Bezirkshauptmannschaften samt den dazugehörigen Amtsgebäuden zu verkaufen, bringen zwar kurzfristig rund 57 Millionen Euro, in weiterer Folge müssen diese aber für 3,3 Millionen Euro angemietet werden. "Das heißt im Klartext, dass nach 17 Jahren Geld und Besitz weg sind", empört sich Keusch über zwar momentan für die Bürger gut präsentierbare Maßnahmen, die aber für die nächste Generation neue finanzielle Probleme schaffen. "Das alles ist eine sehr kurzsichtige Budgetpolitik die nur darauf abzielt, jetzt gut dazustehen ohne einen Blick auf die Zukunft zu richten. Grundsätzlich müsste hinterfragt werden, ob die Anlage von öffentlichen Finanzmitteln an der Börse, wie dies bei den NÖ Wohnbauförderungsmittel geschehen ist, nicht zu viel ‚spekulative Gefahren' in sich birgt. Mit Steuermitteln muss vorsichtig und besonnen umgegangen werden. Hier sind sicherere Anlageformen zu bevorzugen", so Keusch.
(Schluss) fa/sk

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