SCHWEITZER: Temelin-Ausschuß: Cap verhinderte Vierparteieneinigung

SPÖ-Klubobmann fordert Maulkorberlaß für frei gewählte Abgeordnete

Wien, 2002-07-05 (fpd) - Gestern sei die vierte Sitzung des Temelin-Sonderausschusses erfolgreich zu Ende gegangen, erklärte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer in seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Die Ergebnisse der Verhandlungen des Ausschusses seien wichtig für die Verhandlungen mit der tschechischen Regierung und dem tschechischen Parlament, betonte Schweitzer. Die Untersuchungen der Experten hätten ergeben, daß die Nullvariante ökonomisch und ökologisch die sinnvollste sei. Bei der Inbetriebnahme Temelins gebe es nur Defizite, da in der EU keine Quersubventionen möglich seien.

Im gestrigen Entschließungsantrag seien die Vorschläge der SPÖ und der Grünen in hohem Ausmaß miteinbezogen worden, erklärte Schweitzer. Eine Vierparteieneinigung habe letztlich nur der gf. SPÖ-Klubobmann Cap verhindert, der einen Maulkorberlaß für frei gewählte Abgeordnete gefordert habe. Wörtlich heiße es im Antrag der SPÖ: "Die Bundesregierung wird ersucht, in ihrem Verantwortungsbereich dafür zu sorgen, daß im Zeitraum bis zum Abschluß der Verhandlungen mit der tschechischen Republik keinerlei die Verhandlungen belastenden Äußerungen zur Verhinderung des Beitritts der tschechischen Republik zur Europäischen Union mehr getätigt werden. Dieser Aufforderung schließen sich alle im Nationalrat und im Bundesrat vertretenen Abgeordneten an."

Cap agiere parteipolitisch motiviert, warf Schweitzer dem gf. SPÖ-Klubobmann vor. Wichtig wäre es aber, in den Verhandlungen mit der tschechischen Regierung und dem tschechischen Parlament mit einer Stimme zu sprechen. "Ich hoffe daher, daß Cap und die SPÖ sich besinnen werden." (Schluß)

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