Fussi: Hat Schüssel nachgeholfen? Nur Industrielle, Waffenlobbyisten und die schwarzen Wahlkampfkassen der Regierungsparteien profitieren vom Ankauf

Rudolf FUSSI: "Wir fordern die Parteien auf Ihre Parteifinanzen sofort offen legen, und eine permanente Prüfung des Rechnungshofes!"

Wien (OTS) - "Wer profitiert vom Ankauf? Illustre Gestalten der Waffenlobby, Industrielle und vom Schmiergeld die Regierung. Wer zahlt drauf? Der Steuerzahler, die KMU´S, sozial Schwache, Pensionisten, sprich: alle anderen! Eine bodenleise Frechheit!", so Rudolf Fußi zum Eurofighterankauf.*****

Die Rolle Schüssels im speziellen sei eine besondere, so Fußi. "Alle Fachleute und Journalisten haben mit den SAAB gerechnet. So wie beim Thomson-Deal niemand mit Thomson gerechnet hat, hat sich im Kampfjet-Fall der Eurofighter durchgesetzt. Wenn damals ein Termin 10 Mio ATS beim Herrn Bundeskanzler gekostet hat, was hat EADS wohl für den Zuschlag bezahlt?"

Einer der größten Profiteure ist zweifelsohne Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold, der nun versucht sich als "Werber" zu etablieren. "Zufällig stimmt Grasser einem Produkt zu, das von seinem Parteifreund in Österreich beworben wird, diese Optik ist mehr als schief!". Bei einem üblichen Agenturhonorar von 15% macht das Honorar von Rumpold bei kolportierten Werbekosten von 1,5 Mio Euro, immerhin satte 225.000 Euro aus.

Klein- und Mittelbetriebe profitieren vom Kauf nicht, im Gegenteil: Durch die Verplanung von 400 Mio Euro an fixen Kosten für die nächsten Jahre geht bedeutender Spielraum verloren um endlich Einkommenssteuer abzuschaffen und die Körperschaftssteuer auf alle Bereiche auszudehnen, sowie eine längst fällige Lohnnebenkostensenkung durchzuführen.

Parteifinanzen sollen permanent durch Rechnungshof geprüft werden!

Das Parteienfinanzierungsgesetz und die Spendenpraxis in Österreich ist eine der größten Privilegienburgen, die es noch zu zerschlagen gilt. "Jeder Österreicher, der eine staatliche Förderung bekommt, z.b. bei Haussanierungen, muss vom Staat jede Rechnung prüfen lassen, jegliche Geldverschwendung soll vermieden werden. Die Parteien hingegen können machen was sie wollen. Wir fordern die sofortige Offenlegung der Parteifinanzen, Namhaftmachung aller Spender, verschärfte Ermittlungen nach Schwarzgeldkassen durch das Finanzministerium und die permanente Prüfung des Rechnungshofes!"

Die permamente Prüfung durch den Rechnungshof sei ein Garant für objektive Überprüfungen, "ist es doch eine der letzten Institutionen in denen die "Farblehre neu" noch nicht zur Anwendung gekommen sei. Fußi: "Wenn sich Schüssel gegen die Öffnung ausspricht ist für uns klar, dass er Dreck am Stecken hat!" (SCHLUSS)

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051019 Jul 02

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