EU-Osterweiterung: Brückenschlag der Öffentlichen Wirtschaft

Priorität gehört einer funktionsfähigen Infrastruktur

Wien, (OTS) Vielleicht nicht immer spektakulär in der Öffentlichkeit, aber dafür konsequent und kontinuierlich vollzieht im Umfeld der Vorbereitungen zur EU-Osterweiterung der Prozess eines Brückenschlags zwischen der Öffentlichen Wirtschaft - darin eingebunden die Kommunalen sowie die mit der Daseinsvorsorge Betrauten - in den EU-Ländern und in den Ländern der Beitrittskandidaten. Der Dachorganisation der Kommunalen, dem Europäischen Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP, Brüssel) gehört der VÖWG als österreichische Sektion an. Der CEEP hat vor einigen Jahren auch einen eigenen Ausschuss für die (Ost-) Erweiterung ins Leben gerufen, dessen Vorsitz Österreich -besonderer Angelpunkt ist hier Wien - in der Person von DI Stephan Orban (VÖWG), führt. Der VÖWG-Jubiläumskongress bot damit auch neue Ansatzpunkte zu dieser Thematik in Richtung Ungarn, umso mehr als auch Ungarn über den "Verband der Strategischen und Dienstleistungsunternehmen Ungarns - STRATOSZ", seit dem Jahr 1996 als erste Sektion aus einem Land Osteuropas dem CEEP angehört.

Zum Grundsätzlichen führte Ausschussvorsitzender Orban u.a. aus, dass der CEEP - wenngleich auch kein Partner im offiziellen Erweiterungsprozess - in seiner Eigenschaft als einer der Teilnehmer am Sozialen Dialog, Stellungnahmen an die EU-Komission abgibt. Im Rahmen eines eigenen "Heranführungsprogramms" wird auch der Erfahrungsaustausch mit den dort tätigen öffentlichen und/oder kommunalen Versorgungsunternehmen intensiviert. Hier setzt auch die Arbeit der (CEEP-) Kommission Erweiterung an, sie sucht nach funktionalen Zusammenhängen der Beitrittskandidaten zueinander und zur EU. Konkret prüft sie, ob in diesen Ländern Interessenvertretungen von Öffentlichen Versorgungsunternehmen bestehen oder gebildet werden können, um die Anliegen der Bürger hinsichtlich der Daseinsvorsorge von Beginn an manifest zu machen. Priorität soll jedenfalls dem Ausbau einer funktionsfähigen Infrastruktur eingeräumt werden, was sich nicht von den Bedingungen der EU-Kommission unterscheidet.

Der Generalsekretär des CEEP, Rainer Plassmann, wies ebenfalls darauf hin, dass Dienstleistungen, die im Allgemeininteresse erbracht werden, "fast immer Infrastrukturen im weiteren Sinne betreffen". Die Wirtschaft und das soziale Leben sind in hohem Maße von ihrem guten Funktionieren abhängig. Die EU versucht, möglichst viele Dienstleistungen marktfähig zu machen und über den Markt erbringen zu lassen. Die geschieht über sektorale Richtlinien, oder Verordnungen und über den horizontalen Ansatz eines Ausschreibungszwanges für Dienstleistungskonzessionen. Führt dies aber wirklich zu besseren Ergebnissen? Oder aber auch zu hohen zusätzlichen Overhead-Kosten wie für Regulierungen und Evaluierungen, zu Qualitätsproblemen wegen zu großer Preisorientierung, zur Frage der Sicherung langfristiger Investitionen. Die Gebietskörperschaften als vom Bürger legitimierte Körper müssen letztlich die Art der Erbringung der Dienstleistung in der Hand haben, müssen also auch rechtliche und faktische Änderungsmöglichkeiten haben. Die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind Teil des "Europäischen Modells", das sich von anderen ökonomischen Modellen, z.B. dem amerikanischen, insbesondere durch eine viel stärker verankerte soziale Dimension unterscheidet. Die Gebietskörperschaften sollten bald Antworten auf Fragen, wie Regulierungssysteme (auf unterstaatlicher Ebene?), freiwillige Vereinbarungen zwischen Wirtschaft und Gebietskörperschaften, Evaluierungssysteme, Bürgerbeteiligung haben. Sonst wird sich ein Übergewicht auf Seiten der Anbieter entwickeln, die in absehbarer Zeit nur noch aus großen und vor allem privaten Unternehmen (Oligopolen) bestehen könnten.

Der Nestor der österreichischen Volkswirtschaftslehre, Univ. Prof.(emerit.) Dr. Kurt Rothschild, erinnerte an die Langwierigkeit des Prozesses, der nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begonnen hatte, und dann über OECD, EWG und EFTA zur Europäischen Union führte. Zwar habe dann 1995 "eine weiche Landung" in der EU und im Euro-Raum gebracht, aber trotzdem können sich aus der gegenwärtigen Spaltung zwischen zentral gelenkter Geldpolitik und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen einerseits und noch immer national bestimmten Aufgaben heterogener Staaten andererseits wirtschaftliche Spannungen ergeben, die ernste Probleme ergeben können.

Univ.Prof. Dr. Holger Mühlenkamp, Universität Hohenheim (Stuttgart), Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, zum Grundbegriff: Die EU bezeichnet marktbezogene und nichtmarktbezogene Leistungen, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden und von den Behörden mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden, als "Leistungen der Daseinsvorsorge" oder "gemeinwohlorientierte Leistungen". Die Teilmenge der marktbezogenen gemeinwohlorientierten Leistungen entspricht dem Begriff "Dienstleitungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" (DAWI). Sofern nun Leistungen - gemessen an den Konsumentenpräferenzen - ohne staatliche Intervention nicht oder nur in unzureichendem Maße angeboten werden, handelt es sich aus ökonomischer Sicht um eine Marktunvollkommenheit ("Marktversagen"). Ursache dafür ist im Regelfall die Unmöglichkeit, Nichtzahler von der Nutzung eines bestehenden Angebots auszuschließen ("Nichtausschließbarkeit"). Dieses Problem ist grundsätzlich dadurch lösbar, dass die öffentliche Hand die wohlfahrtsoptimale Angebotsmenge ermittelt und die entsprechende Nachfrage artikuliert; die Finanzierung der öffentlichen Nachfrage kann dabei über (Zwangs-)Abgaben erfolgen. Eine andere Möglichkeit besteht in einer Quersubventionierung von Leistungen im öffentlichen Interesse durch die Konsumenten von marktlichen Gütern, wie sie zur Gewährleistung sogenannter "Universaldienstleistungen" nach EU-Recht (durchaus) möglich ist. Die öffentliche Hand muss die Nachfrage artikulieren und die Finanzierung sicherstellen. Das EU-Reglement erlaubt die Erbringung von DAWIs grundsätzlich sowohl durch öffentliche als auch durch private Unternehmen. Hier findet sich ein Pferdefuß: Die Vorgabe, dass diese Leistungen unter den wirtschaftlich günstigsten auf dem Markt erreichbaren Bedingungen erbracht werden müssen (vgl. Bericht der Europäischen Kommission für den Europäischen Rat in Laecken zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vom 17.10.2001, Ziffer 7). Verliert ein öffentliches Unternehmen eine entsprechende Ausschreibung, ist im Regelfall davon auszugehen, dass es aufgelöst wird. Folglich besteht die Gefahr, dass spätere Ausschreibungen nur noch unter privaten Unternehmen stattfinden. Es ist das Verdienst der "Transaktionskostentheorie", zu verdeutlichen, dass die Betrachtung der Produktionskosten allein für einen Vergleich zwischen öffentlicher und privater Leistungserbringung nicht ausreichend ist.

Der schon angesprochene Brückenschlag und wirtschaftliche Rahmenbedingungen wurden im Umfeld des VÖWG-Kongresses explizit zu Ungarn in Beziehung gesetzt. Dazu Zoltan Kazatsay, Staatsekretär für Angelegenheiten der europäischen Integration im Ministerium für Verkehr und Nachrichtenwesen u.a.: Ein Hauptanliegen bildet die Entwicklung einer EU-konformen Infrastruktur in Ungarn, die die Schaffung von Verbindungen zum europäischen Transportnetzwerk einschließt. Nach seiner Auffassung besteht ein Problem der EU darin, dass "sich der Verkehr schneller entwickelt als die Wirtschaft". Hier ist vor negativen Auswirkungen zu warnen, der Verkehr darf nicht zum Selbstzweck werden, Engpässe im Verkehr müssen entschärft werden. Liegt im EU-Durchschnitt der Transportanteil der Eisenbahn bei 7 bis 8 Prozent, beträgt er in Ungarn 23 Prozent; das könnte noch verbessert werden, weil die Eisenbahn umweltfreundlich ist. Ein Defizit besteht bei den Autobahnen, die Regierung hat ein Programm erarbeitet, dass bis 2015 alle Autobahnen bis zur ungarischen Staatsgrenze ausgebaut sein sollen. Zu gering erscheint der Nutzungsgrad der Donau, was auch mit dem zwischen Österreich/Slowenien und Budapest für die Schifffahrt nicht "nicht optimalen Ausbau" zusammenhängt. Was den Stadtverkehr betrifft, gehört die Zukunft der Telematik und anderen Verkehrssystemen. Hohe Qualitätsansprüche bedingen auch hohe Investitionen durch die Kommunen, die zurzeit auch die Eigentümer sind. Diese Verkehrsentwicklung ergibt sich auch aufgrund sozialer Ansprüche, es ist Aufgabe der Kommunen, eine entsprechende Infrastruktur bereitzustellen. Zu den Hauptzielen der ungarischen (Verkehrs-)Politik zählen die enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten ebenso wie die Schengen-Anforderungen zu erfüllen.

Die Erwartung, dass der 1. Jänner 2004 das Beitrittsdatum bleibe, unterstrich Prof. Dr. Andras Inotai, Generaldirektor des Instituts für Weltwirtschaft der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Er meint, dass "zu viele gleichzeitig in die EU wollen, was zur Folge hat, dass die EU jahrelang keine Entscheidung getroffen hat. Was die wirtschaftliche Seite betrifft, ist Ungarn praktisch Vollmitglied, denn 75 Prozent des Exports gehen in die EU". Was die Bevölkerung betrifft, wollen nur 12 bis 14 Prozent nicht den Beitritt, bei der Entwicklung des Sozialwesens und der Harmonisierung der Verwaltung werden große Fortschritte erzielt. Aus legistischer Sicht steht der Übernahme der europäischen Gesetze nichts im Weg, "es kann aber nicht so sein, dass wir Mitglied werden, und erst später die Grenzen geöffnet werden".

Der Präsident des Verbandes der Strategischen und Dienstleistungsunternehmen Ungarns STRATOSZ, der ungarischen Sektion des CEEP, Mihaly Pocza, sieht gerade im CEEP eine gute Basis für die Zusammenarbeit des österreichischen und ungarischen Arbeitgeberverbandes im öffentlichen Sektor. Auch er betont die kommunale Infrastruktur als eine Säule der Entwicklung, zu der besonders das Verkehrswesen und die Energieversorgung beitragen, und tritt für eine Evaluierung etwaiger Probleme ein. Antal Csuport, geschäftsführender Direktor von STRATOSZ, wies auf die Bedeutung der Ungarischen Bahn (MAV) hin, die mit ihren rund
54.000 Mitarbeitern den größten Arbeitgeber Ungarns verkörpert. Es ist wichtig, die Betriebsordnungen denen der EU anzupassen. Ein Resümee zieht der Generaldirektor von STRATOSZ, Dr. Geza Laszlo: In diesem Bereich der ungarischen Wirtschaft sind immerhin 18 Prozent aller Arbeitnehmer tätig. Wenn es um staatliche Förderungen etwa bei Eisenbahn, Energie geht, "der Staat muss sich dabei einschalten", bei der Telekommunikation ist der Staat Eigentümer der Holdinggesellschaft. Auch wenn Konflikte entstehen, wir beschäftigen uns mit dem Interessenausgleich, das gilt nicht zuletzt auch für die städtischen Unternehmungen. Hier hat unsere Organisation seit den 90er-Jahren eine wichtige Bedeutung erlangt. (Schluss) pz

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