FMK-Barmüller: Padutsch-Freispruch als Freiraum für Dialog nutzen

Umweltmedizinischer Übermut untergräbt gemeinsame Lösung

Wien (OTS) - "Dass Stadtrat Padutsch in erster Instanz von der Anklage wegen Amtsmissbrauch freigesprochen wurde, sollte für einen neuen Dialog genutzt werden. Augenmaß und Machbarkeit müssen für alle Beteiligten Leitlinie dieser Gespräche sein, um die Situation in Salzburg Stadt und Land einer akzeptablen Lösung zuzuführen", sagte heute Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation, zum Freispruch von Stadtrat Johann Padutsch von der Anklage wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Behinderung des Ausbaues der Mobilfunknetze in Salzburg Stadt.

Die Urteilsbegründung des Erstgerichts, Stadtrat Padutsch wollte sein Amt nicht missbrauchen, sondern nur eine mit den Mobilfunkbetreibern vereinbarte Vorgehensweise zur Begrenzung von Mobilfunkimmissionen durchsetzen, stützt sich - so Barmüller - auf eine "ungenügend geprüfte Schutzbehauptung": "Seit Mitte 2000 haben die Netzbetreiber nachweislich in Briefen an die Politiker und in Presseaussendungen diese öffentliche Falschdarstellung dementiert. Es gab und gibt keine Vereinbarung oder verbindliche Zusage zur Einhaltung des Salzburger Milliwatts. Zur Information mussten allerdings den involvierten Politikern Immissionsberechnungen vorgelegt werden. Weil diese in den betroffenen Fällen nicht deren politischen Wünschen entsprachen, wurden die Akten dann zurückgehalten. Die Mobilfunkbetreiber waren und sind mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Dennoch ist es jetzt wichtig, die Chance für einen Neubeginn zu nutzen. Schließlich brauchen alle Beteiligten eine Lösung für den kommenden Netzausbau."

Umweltmedizinischer Übermut untergräbt gemeinsame Lösung

Verschärfungen des politisch geforderten Salzburger Milliwatts auf ein tausendstel Milliwatt, wie sie im Vorfeld des Prozesses durch die Salzburger Umweltmedizin verlangt wurden, sind kontraproduktiv. "Der in Österreich für UMTS, die kommende Mobilfunkgeneration, verbindliche Grenzwert enthält einen Sicherheitsfaktor von 50 und liegt bei 10 Watt pro Quadratmeter. Salzburger Politiker wollten bisher ein Zehntausendstel dessen, nämlich 1 Milliwatt. Neuerdings fordert man seitens der Salzburger Umweltmedizin sogar 0,001 Milliwatt, also ein Zehnmillionstel(!) des nachweislich unbedenklichen Grenzwertes", so Barmüller. Das bedeute schlicht das Aus für den flächendeckenden Betrieb von Mobilfunknetzen in Salzburg, UMTS brauche man angesichts dieser Forderungen gar nicht in Betrieb zu nehmen. Persönliche Meinungen einzelner Umweltmediziner dürften daher nicht zur ungeprüften Richtschur für die kommenden Gespräche werden. "Die Salzburger Politiker sollten endlich für einen kompetenten Stab an BeraterInnen sorgen und sich nicht ausschließlich auf lokale Einzelmeinungen stützen", so Barmüller abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0029 2002-07-05/09:29

050929 Jul 02

Forum Mobilkommunikation
Mag. Thomas Barmüller
Telefonisch am Wiener Festnetz und bei allen Betreibern unter
Tel.: 588 39 38
Fax: (01) 586 69 71
barmueller@fmk.at
http://www.fmk.at
Mariahilfer Straße 37-39, 1060 Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEB/OTS