HORNEK: SPÖ LIEGT NICHTS AN GEMEINSAMEM WEG GEGEN DIE ATOMKRAFT
Grüne kooperativ
Wien, 4. Juli 2002 (ÖVP-PK) In einem Entschließungsantrag haben die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ heute, Donnerstag, im Umweltausschuss im Anschluss an die Sitzung des Sonderausschusses Temelin die Anti-Atom-Politik der Bundesregierung bekräftigt und beschlossen, auf parlamentarischer Ebene durch die Entsendung einer Delegation zu Gesprächen mit Vertretern des neu gewählten tschechischen Parlaments aktiv zu werden. "Ziel ist und bleibt ein gesamteuropäisches Ausstiegsszenario und im besonderen die Nullvariante für Temelin. Darin unterstützen wir die Bundesregierung nachdrücklich", betonte ÖVP-Abg. Erwin Hornek nach der Sitzung des Ausschusses. ****
Enttäuscht, "aber nicht überrascht" zeigte sich Hornek über das Verhalten der SPÖ in den heutigen Ausschusssitzungen. "Die SPÖ hat in ihrer Verhandlungsführung und in ihren Wortmeldungen deutlich erkennen lassen, dass sie sich von einem möglichen gemeinsamen Weg verabschiedet hat. Demgegenüber haben sich die Grünen erfreulich kooperativ gezeigt und signalisiert, dass ihnen noch etwas daran liegt, die österreichische Position im Zusammenhang mit der Anti-Atom-Politik Österreichs durch ein entsprechendes politisches Gewicht zu stärken."
"Die Regierungsfraktionen haben bis zuletzt versucht, alle möglichen Forderungen auch der SPÖ zu erfüllen und einen umfassenden Entschließungsantrag erarbeitet, der schließlich von den Regierungsfraktionen beschlossen wurde. Die SPÖ hat diesem Antrag bedauerlicherweise ihre Stimmen verweigert. Die Hoffnung, dass bis zur Behandlung dieser Thematik im Plenum nächster Woche auch bei der SPÖ die Vernunft schlussendlich siegen wird, ist nach den Wortmeldungen der SPÖ-Abgeordneten und vor allem ihres Klubchefs Cap äußerst gering geworden", bedauerte Hornek. "Von den Grünen gibt durchaus positive Signale, noch auf einen gemeinsamen Weg einzuschwenken."
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