Presseinformation der österreichischen Versicherungsmakler: Wird Konsumentenschutz bei Versicherungen wieder gekippt?

Versicherungsmakler schlagen Alarm - Versicherungsgesellschaften wollen sich aus Verantwortung stehlen.

Wien (OTS) - Am 13.6.2002 wurde im Parlament die neue
Gewerbeordnung beschlossen. Sie wird am 1.8.2002 in Kraft treten. Allerdings soll eine bei der Vermittlung von Versicherungsprodukten konsumentenpolitisch bedeutsame Regelung wieder aus dem Gesetz eliminiert werden. Dabei geht es um die uneingeschränkte Verantwortung, die jedes Versicherungsunternehmen für die Vermittlung seiner Produkte durch Versicherungs-agenten übernehmen muss. Einige Versicherungsgesellschaften wollen diesen Passus gestrichen wissen.

Die Versicherungsmakler schlagen Alarm

Die Versicherungsmakler schlagen Alarm: Damit wolle sich die Versicherungswirtschaft bei Vermittlung durch Versicherungsagenten aus der konsumentenpolitischen Verantwortung stehlen, betonen die Exponenten der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten, Fachverbandsobmann KR Wolfgang Steinmayr und der Wiener Fachgruppenobmann, Rudolf Mittendorfer. Die Vertreter der Versicherungsmakler wollen dieses "klammheimliche Herauslobbyieren" einer Bestimmung, die schon im Plenum des österreichischen Parlamentes verabschiedet worden ist, nicht hinnehmen. Der Leiter der Konsumentenschutzsektion im Bundesministerium für Justiz, Dr. Gottfried Mayer, betonte:
"Langfristiges Ziel ist es, dass der Kunde eindeutig weiß, wem er gegenüber sitzt und welche Vor- und Nachteile sich für ihn daraus ergeben".

§ 137 (Absatz 2) der neuen Gewerbeordnung legt die Rahmenbedingungen für Versicherungsagenten bereits EU-konform fest. Die Begründung mehrerer Agenturverhältnisse für einen Versicherungsagenten ist gemäß dem vom österreichischen Parlament beschlossenen Gesetzestext nur dann zulässig, wenn die Versicherungs-produkte der verschiedenen Versicherungsunternehmen nicht in Konkurrenz zueinander stehen und "jedes Versicherungsunternehmen für die Vermittlung seiner Produkte die uneingeschränkte Verantwortung übernimmt". Genau diese Bestimmung soll jetzt offensichtlich über Intervention einzelner Versicherungsbosse gekippt werden.

Die erst am 13. Juni d.J. im Rahmen der Gewerberechtsnovelle beschlossene Regelung entspricht dem EU-Recht sowie der kommenden EU-Richtlinie. Umso verwunderlicher sei es daher, so betonen die Versicherungsmakler, dass nunmehr EU-Recht umgangen werden soll.

Konsumenten verunsichert

Da dem Konsumenten als Versicherungsnehmer beim Abschluss eines Versicherungsvertrages oft nicht korrekt bekanntgegeben wird, wem er gegenüber sitze, könne er oft die sich für ihn ergebenden Nachteile aus Agenturverhältnissen nicht richtig einschätzen. So erfolgte im Zuge der Gewerberechtsnovelle endlich eine Klarstellung durch den Gesetzgeber, betonten Wolfgang Steinmayr und Rudolf Mittendorfer unisono.

Eine Konsumentenschutz-Studie des Bundesministeriums für Justiz kommt zu dem Ergebnis, dass sich gegenwärtig 83% der Versicherungsagenten nicht gewerberechtskonform verhalten. Sie verschweigen ihr Agenturverhältnis und damit ihre Bindung zum Versicherer, geben sich den Anschein eines unabhängigen Beraters (= Makler), arbeiten aber unter den erleicherten Bedingungen des Agenten.

Versicherungsmakler appellieren an die Politik

Der Versicherungsmakler hingegen ist unabhängig und ausschließlich dem Kunden verpflichtet. Er sucht für seine Klientel das bestmögliche Produkt auf dem Markt aus, verschafft also dem Versicherungsnehmer einen Überblick über Konditionen und Wettbewerbssituation und hilft dem Kunden bei der Schadenabwicklung. Um seinen Beruf ausüben zu können, muss er eine strenge staatliche Prüfung absolvieren.

Die Versicherungsmakler, so Fachgruppenobmann Mittendorfer, werden also eine "stille und leise Flucht aus der Verantwortung der Versicherungen für ihre Agenten nicht widerspruchslos hinnehmen".

Nach Ansicht der Versicherungsmakler ist die nunmehr angestrebte Streichung des § 137, Absatz 2, der Gewerbeordnung mit den Rechtsakten der Europäischen Union nicht vereinbar und müsste voraussichtlich spätestens in 18 Monaten nach Inkrafttreten der EU-Richtline vom Gesetzgeber wieder saniert werden. Deshalb appellieren die Versicherungsmakler an die Parlamentarier, diesen Anschlag auf die konsumentenpolitische Verantwortung nicht mitzumachen. Generell stehen die Versicherungsmakler auf dem Standpunkt, der Vertrieb von Versicherungsprodukten bzw. der Abschluss von Versicherungsverträgen erforderten einen hohen Grad an Beratung. Es sei daher unumgänglich, dem Konsumenten rechtlich reinen Wein einzuschenken und die Verantwortlichkeiten klar abzustecken. Beim Vertrieb über Versicherungsagenten hätte die Versicherungswirtschaft ihrer Verantwortung für die Vermittlung ihrer Produkte voll zu entsprechen. Jede andere Lösung wäre nicht nur konsumentenpolitisch bedenklich, sondern auch im Sinne der zukünftig geltenden Bestimmungen widersinnig und würde einen "gesetzgeberischen Zickzack-Kurs" zu Lasten der Konsumenten bedeuten.

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0172 2002-07-04/13:36

041336 Jul 02

Fachgruppe Wien der Versicherungsmakler
Tel.: 01/514 50-3252

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS