ÖBB: Neue Ökostrom-Regelung gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

Unmittelbar vor Liberalisierung neue Mehrbelastung von 5,3 Mio. Euro

Der Vorstand der ÖBB warnt vor einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Bahn. Nach der neuen Ökostrom-Regelung muss die Bahn für ihren Strombedarf um 17 Prozent mehr Abgaben zahlen. Jährliche Mehrkosten von bis zu 5,3 Mio. Euro sind die Folge. Die Höhe dieser Belastung ist unter europäischen Bahnen einzigartig und bedeutet einen Wettbewerbsnachteil für die ÖBB. Gerade in Hinblick auf die kommende Liberalisierung ist eine starke österreichische Bahn für den Wirtschaftsstandort Österreich jedoch unabdingbar.****

Energieabgaben beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der ÖBB Nach der Liberalisierung des Schienenverkehrs werden aus Europas Bahnen konkurrierende Unternehmen. In diesen kommenden Wettbewerb starten die ÖBB unter ungleich schwereren Rahmenbedingungen als andere europäische Bahnen. Die neue Ökostrom-Regelung sieht eine Abgabenerhöhung vor, die den Primäraufwand der ÖBB massiv steigern wird. Die Abgaben für den zugekauften Strom werden so um 5,3 Mio. Euro pro Jahr steigen. Bahnen in anderen Ländern werden durch Deckelung oder niedrigere Abgaben für den öffentlichen Verkehr besser gestellt. "Für uns ist diese Regelung eine enorme Belastung und bedeutet eine deutliche Schlechterstellung", kritisiert ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde. Bereits im Jahr 2000 brachte die Erhöhung der Elektrizitätsabgabe eine Steigerung der Abgabenlast von rund 14,5 Mio. Euro.

Der positive Effekt der Strommarktliberalisierung wird durch die neue Abgabenlast nicht nur rückgängig gemacht, sondern ins Gegenteil verkehrt. Der zugekaufte Bahnstrom wird im Jahr 2002 teurer sein als vor der Liberalisierung des Strommarktes.

Österreichs Bahnstrom ist europaweit am teuersten
Schon bis jetzt war die Abgabenbelastung beim Bahnstrom ein einzigartiges Wettbewerbshindernis. Die ÖBB müssen 32 Prozent an Abgaben für den betriebsnotwendigen Strom zahlen. Damit ist der österreichische Bahnstrom europaweit am höchsten belastet. In Deutschland beträgt die Abgabenlast lediglich 18,2 %, in Spanien nur 11,6 %. Die Bahnen in Frankreich, Belgien, Schweden und
der Schweiz hingegen zahlen für die von ihnen benützte umweltfreundliche Energie überhaupt keine Abgaben. Auch in anderen Ländern wird der elektrische Zugbetrieb steuerlich besser gestellt. "Es ist die Aufgabe eines verantwortungsvollen und vorausblickenden Managements, auf diese ungleichen Voraussetzungen deutlich hinzuweisen", so vorm Walde.

Abgaben bedrohen Kostensenkungsprogramme der ÖBB
Die geplanten zusätzlichen Abgaben unterlaufen die Bemühungen der ÖBB, das Unternehmen fit zu machen für die kommende Liberalisierung. In den vergangenen Jahren ist es den ÖBB gelungen durch Rationalisierungsprogramme und gezielte Investitionen die Kosten für den selbst verbrauchten Strom deutlich zu senken. Diese betriebliche Kostenreduktion kommt den Bahnkunden zu Gute, da so zusätzliche Investitionen in den Schienenverkehr möglich sind. "Es ist unser Ziel, die ÖBB am europäischen Bahnmarkt dauerhaft konkurrenzfähig zu machen. Die neue Abgabenregelung erschwert die Realisierung dieses Zieles", bemängelt Generaldirektor vorm Walde.

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