"Kleine Zeitung" Kommentar: "Kein Kohlhaas" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 04.07.2002

Graz (OTS) - Viktor Klima, der seit bald zwei Jahren im fernen Argentinien werkt und wirkt, tanzt einen letzten Tango in der alten Heimat. Der Ex-Kanzler kämpft um sein Übergangsgeld, um das er sich durch die Nachfolgeregierung gebracht fühlt.

Auf Grund des Bezügegesetzes hatte Klima ein Jahr lang Anspruch auf die Bezügfortzahlung. Als er seinen Vertrag mit dem Autokonzern VW in der Tasche hatte ließ er sich den pensionsanspruch gegenüber der vormals verstaatlichten Ölfirma OMV durch eine Einmalzahlung in zweistelliger Millionenhöhe ablösen. Darauf hin stellte die Bundesregierung die Bezügfortzahlung ein.

War die von dem vormals verstaatlichten Unternehmen ausbezahlte Pensionsabfindung ein Gehalt nach dem Bezügegesetz, wie das Kanzleramt argumentiert, oder handelte sich, wie der Ex-Kanzler meint, nicht um einen Bezug in Sinn des erwähnten Gesetzes?

Klima klagte und fiel durch. Der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerde ab. Nun will sein Anwalt den Verwaltungsgerichtshof anrufen.

Diese Rechthaberei kommt einer Selbstverstümmelung gleich. Viktor Klima ist kein Michael Kohlhaas, der gegen vermeintliches Unrecht bis zum Untergang kämpfte. ****

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