"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Sparen als Lebensform (von Michael Kuscher)

Ausgabe vom 04.07.2002

Klagenfurt (OTS) - Wir haben's ja. Nulldefizit hin, Steuerreform her, im Superladen für Kriegsspielzeug wird das Teuerste vom Teuren angeschafft. Dem "Teuro-Fighter" wird so ziemlich alles untergeordnet. Hauptsache, wir sind NATO-kompatibel.

Hätte sich Karl-Heinz Grasser für den Rest seines Lebens einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren wollen, er hätte aufgrund seiner zuvor gegebenen und voll gebrochenen großspurigen Versprechen jetzt zurücktreten müssen. Durch seine Zustimmung zum Euro-Fighter-Kauf, die kein "Kompromiss", wie er meint, ist, sondern ein Ja zur Maximalvariante, hat er die gesamte Finanzpolitik als Gestaltungsinstrument des Staates einem einzigen Budgetziel auf Jahre hin unterworfen: Der permanenten Finanzierung der Wahnsinnsmaschinen.

Der Start zum Sparen als alleiniger Lebensform der Österreicher ist erfolgt. Und da wird von Grasser selbst gar nicht viel beschönigt. Das Budget als konstruktives Lenkungsinstrument hat abgedankt. Wo die Ausgaben noch immer höher sind als die Einnahmen, werde der Rotstift angesetzt. Grasser nennt die ÖBB, die EU-Beitrgäge und "natürlich auch die Pensionen". Damit sind ohnehin alle Bereiche abgedeckt. Die Infrastruktur, die EU als Wirtschafts- und Friedensprojekt und der Sozialstaat. Das alles soll auf dem Altar des Kriegsspielzeugs geopfert werden.

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