Bartenstein: Ökostrom-Regelung nützt Strombeziehern und Umwelt (Neufassung)

Für ganz Österreich einheitliche Zuschläge für alternative Stromerzeuger vereinbart Korrektur zu OTS240 von heute

Wien (BMWA-OTS) - In der heutigen OTS-Aussendung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ist der vorletzte Absatz fehlerhaft bzw. unvollständig: Die Tarife für die Einspeisung von Strom aus Kleinwasserkraftwerken sollen im Einvernehmen des Wirtschaftsministers mit dem Umweltminister, dem Justizminister sowie den Ländervertretern festgelegt werden. Nachstehend die vollständige korrigierte Fassung:

"Die Einigung auf einen bundesweit einheitlichen Zuschlag für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungen, alternative erneuerbare Energieträger und Kleinwasserkraftwerke bringt den Stromkunden mit der Ersparnis von insgesamt 125 Millionen Euro spürbare Vorteile und als wichtiger Beitrag zur vereinbarten Einhaltung der CO2-Reduktionsziele eine deutliche Entlastung der Umwelt", erklärte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein heute. Nach der vorwöchigen Einigung zwischen Bund und Ländern über die Auflassung der in den einzelnen Bundesländern unterschiedlichen Regelungen wurde der Entwurf eines Ökostromgesetzes als Initiativantrag von ÖVP und FPÖ im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats eingebracht und mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen. Einstimmig angenommen wurde im Wirtschaftsausschuss die Novelle zum Gaswirtschaftsgesetz. ****

Die Kompetenz für die Förderung dieser Stromproduzenten wandert von den Ländern zum Bund. Die maximale jährliche Förderung mittels eines Zuschlags zum Netztarif wird von derzeit maximal 400 Millionen Euro auf künftig rund 275 Millionen Euro reduziert. Von diesem Volumen sind bis zu 110 Millionen für Ökostrom aus alternativen erneuerbaren Energieträgern wie Biogas, Windkraft oder Photovoltaik vorgesehen, 80 Millionen für kleine und mittelgroße Wasserkraftwerke (bis 10 Megawatt Leistung), 75 Millionen werden in den Jahren 2003 und 2004 für Kraft-Wärme-Kopplungen (KWK) zur Verfügung stehen. Die KWK-Förderung soll für bestehende und Altanlagen schrittweise reduziert werden, ab 2008 nur mehr für erneuerte Anlagen bereit gestellt werden und ab 2010 ganz ausgelaufen sein.

Als maximaler Zuschlag werden in den Strombezugstarifen 0,34 Cent je Kilowattstunde vorgesehen. Da wird dadurch erreicht, dass die Stromhändler den "Ökostrom" zu Mindesttarifen - um rund 0,1 Cent je Kilowattstunde über dem Marktpreis - kaufen müssen. Statt bei einer eigenen Ökostromgesellschaft wird die Abwicklung des umweltfreundlich erzeugten Stroms bei den drei Regelzonenführern (Ostösterreich, Tirol und Vorarlberg) angesiedelt. Dort wird die Ökoelektrizität auf die Bilanzgruppenhändler verteilt.

Für Elektrizität aus Kleinwasserkraftwerken wird es keine eigene Investitionsförderung und keinen Zertifikathandel mehr geben. An deren Stelle tritt eine Einspeiseregelung. Die Tarife sollen in einer eigenen Verordnung im Einvernehmen zwischen dem Wirtschaftsminister, dem Umweltminister, dem Justizminister sowie den Ländern festgelegt werden. Kommt innerhalb von sechs Monaten keine Einigung mit den Ländervertretern zustande, so kann der Bund alleine entscheiden.

Dank eines Händlermix-Systems soll für die Stromkunden die Herkunft von "Ökostrom" auf der Stromrechnung nachvollziehbar werden.

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031758 Jul 02

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