DER STANDARD-Kommentar: "Der große Wurf ist nicht gelungen: Österreichs Kartellrecht wurde modernisiert, den alten "Wettbewerb" stört das kaum" (von Michael Bachner) - Erscheinungstag 4.7.2002

(ots) - Reichlich spät, im Jahre 2002, versucht sich Österreich im fairen Wettbewerb. Auf Druck Brüssels wurde nach zähen Vorarbeiten das Kartell- und Wettbewerbsrecht novelliert und mit der verfassungsrechtlich abgesicherten Einrichtung einer weisungsfreien Bundeswettbewerbsbehörde auch modernisiert.

Nicht nur fehlte bis dato eine solch unabhängige Ermittlungs- und Aufgriffsbehörde, wie sie in anderen EU- Staaten längst etabliert ist. Auch wurde der bisher dominante Einfluss der Sozialpartner zu Recht auf eine rein beratende Funktion im Kartellverfahren reduziert. Das altbekannte Mauscheln - ein paar Telefonate hier, ein paar Mittagessen da, vielleicht noch das eine oder andere kleine Zugeständnis an die Sozialpartner - soll in Zukunft schwieriger werden.

Die Erwartungen sind groß. Freilich ändert das neue Gesetz nichts an den bestehenden wirtschaftlichen Machtverhältnissen. Ebenso wenig ändert sich über Nacht das spezifisch österreichische Wettbewerbsverständnis.

Die neue Gesetzeslage gilt naturgemäß für neue Zusammenschlüsse und Übernahmen, es soll künftig geplante illegale Absprachen zwischen Unternehmen effizienter unterbinden. Die rückwirkende Entflechtungsmöglichkeit von Firmenkonglomeraten ist für Experten ein zahnloser Papiertiger. Der Beweis des Missbrauchs einer Marktmacht ist für das Kartellgericht heute so schwierig wie eh und je, die Beweislast wurde nicht umgekehrt. Und die Ausweitung des Bußgeldrahmens auf bis zu zehn Prozent des letzten Jahresumsatzes bei Verstößen gegen Fusionsauflagen ist auch nur ein Nachholen des EU-Standards.

Weiterhin beherrschen hierzulande die jeweils drei größten Firmen in der privaten Krankenversicherung 84 Prozent des Marktes, im Drogeriefachhandel 76 Prozent, im Lebensmitteleinzelhandel 72 Prozent, im Möbelfachhandel 70 Prozent, im Sportartikelhandel 67 Prozent und bei Baumärkten 60 Prozent.

Selbst der neue Chef der Wettbewerbsbehörde, Walter Barfuß, gibt zu, dass es im Medienbereich durch das Zusammenrücken des Krone-Kurier-Komplexes mit dem News-Verlag ("Mediamil") für die kleinen Zeitungskonkurrenten, die auch kooperieren wollen oder müssen, nun schwieriger wird.

Der Status quo wird zementiert - jüngster Beleg: der Rückzug Springers aus dem österreichischen Magazinmarkt, dem die "Mediamil"-Fusion die "Wachstumsperspektive" genommen habe.

Hingegen beschwichtigte Barfuß bei Amtsantritt, dass die Wettbewerbsintensität in Österreich gar nicht so gering sei, man brauche sich dafür im Ausland nicht zu "genieren".

Ob der 65-jährige Exseniorpartner der größten Kanzlei Österreichs, über dessen Schreibtisch ungezählte Deals liefen, der bissige Wettbewerbshüter wird, als der er sich selber gerne sieht, wird sich demnächst bei den längst ausgeschnapsten Gas- und Stromlösungen zeigen. Dass eigens ins Gesetz die Altersgrenze von 70 Jahren aufgenommen wurde, um Barfuß eine volle Funktionsperiode zu ermöglichen, lässt zumindest eine gewisse Nähe zur Politik vermuten.

Ganz wollte die Regierung die Wettbewerbsaufsicht ohnedies nicht in unabhängige Hände legen. Neben der Wettbewerbsbehörde wurde ein weisungsgebundener Kartellanwalt im Justizministerium installiert, der ebenfalls nur Prüfanträge beim Kartellgericht stellen kann. Die Entscheidungsgewalt bleibt bei den Kartellrichtern, die sich in der Vergangenheit nicht gerade als ausgewiesene Experten für Einzelmärkte wie Telefonie oder Strom bemerkbar machten. Dafür wurde das Einschreiten des Kartellgerichtes von Amts wegen wieder abgeschafft.

Weiterer Reformbedarf ist also gegeben. Selbst Barfuß verweist etwa auf das deutsche Vorbild, wo das Bundeskartellamt Aufgriffs- und Entscheidungsinstanz in einem ist. Vielleicht gelingt auch irgendwann die institutionelle Einbindung der diversen Regulatoren. Dem fairen Wettbewerb könnte es nur nützen.

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