Mainoni: Vermummungsverbot noch vor Weltwirtschaftsgipfel in Salzburg

Salzburger Landtagsbeschluß auch auf Bundesebene ausweiten

Wien, 2002-07-03 (fpd) - "Auch die gewalttätigen Ausschreitungen beim letzten Europagipfel in Salzburg haben letztendlich den Ausschlag gegeben über das Vermummungsverbot zu diskutieren", meinte heute der freiheitliche Abgeordnete Eduard Mainoni am Rande des Innenausschusses. *****

Wie Mainoni erklärte, sei es der Salzburger FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnell gewesen, der im vergangenen Jahr mit einem dringlichen Antrag auf die gewalttätigen Proteste aufgebrachter Demonstranten reagierte: "Dieser Antrag auf Vermummungsverbot wurde im Salzburger Landtag am 20. März mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ durchgebracht. Auf die Grünen war offensichtlich von Wien aus Druck gemacht worden, immerhin zählen einige stimmberechtigte Mitglieder des Nationalrates selbst zu den leidenschaftlichsten Dauerdemonstranten in diesem Land", so Mainoni.

Die Ausschreitungen von rund 900 der insgesamt 2000 Globalisierungsgegner im Vorjahr hätten, so Mainoni, Salzburg in Angst und Schrecken versetzt. So seien Steine und Flaschen von den zum Teil vermummten Demonstranten zum Einsatz gekommen. "Österreich ist im internationalen Vergleich ein sicheres Land, das sollte es auch bei Demonstrationen sein. Es gibt überhaupt keinen Grund, sein Gesicht zu verhüllen, um unerkannt Steine und andere Wurfgeschoße nach Polizisten und Einsatzkräften zu werfen, es sei denn, man ist mit einer gewaltbereiten Erwartung zur Demonstration gekommen."

Mainoni befürwortete das Vorgehen der Regierung in dieser Frage. "Das Vermummungsverbot muß noch vor dem Salzburger Weltwirtschaftsgipfel im kommenden Herbst von Nationalrat und Bundesrat abgesegnet werden. Nur so kann gewährleistet werden, daß der Europagipfel des Welwirtschaftsforums für alle Beteiligten friedlich und gewaltfrei abläuft."

Gerade die Ausführungen der deutschen Experten, die zu diesem Hearing im Rahmen des Innenausschusses eingeladen worden waren, hätten bewiesen, daß ein Vermummungsverbot zur Deeskaltion bei Kundgebungen beitrage und friedliche Demonstranten vor gewaltbereiten Tätern schütze, betonte Mainoni abschließend. (Schluß)

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