Voggenhuber: Offene Verharmlosung des Nationalsozialismus durch Stadler Utl: Verhöhnung der Opfer und Missbrauch der Unabsetzbarkeit des Volksanwalts

Wien (OTS) Mit Abscheu reagierte heute der Europasprecher der Grünen, MdEP Johannes Voggenhuber, auf die Äußerungen des Volksanwaltes Ewald Stadler im gestrigen Report. Voggenhuber beschuldigte Volksanwalt Stadler "der offenen Verharmlosung des Nationalsozialismus, der Verhöhnung der Opfer und des Missbrauchs der Unabsetzbarkeit des Volksanwaltes". Der Europasprecher der Grünen appelliert an alle Parteien und öffentlichen Amtsträger, die widerlichen Provokationen und zynischen Geschichtsfälschungen des FPÖ-Politikers nicht hinzunehmen. Da Stadler sich offenkundig hinter seiner Unabsetzbarkeit verschanzen wolle könne nur eine entschlossene Allianz und eine gemeinsame Misstrauenserklärung von Bundespräsident, Nationalrat und Parteien den unabdingbaren Amtsverzicht herbeiführen. Die Gleichsetzung des Nationalsozialismus, der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, und eines beispiellosen Angriffskrieges mit einem "Kulturschock der russischen Besatzung" bedeute einen Angriff auf den Grundkonsens der Zweiten Republik und einen Angriff auf die Menschlichkeit.

Stadler, der nicht gewillt ist zu bewerten, ob Holocaust, Tyrannei und millionenfaches Morden mehr oder weniger schlimm als die Alliierte Besatzung zwischen 1945 und 1955 waren, erklärt damit die moralische Unterscheidung von Nationalsozialismus und der Befreiung von ihm durch die Alliierten zu einer bloßen Geschmacksfrage. Die Erklärung Stadlers, wonach es sich bei Austrofaschismus und Nationalsozialismus um eine (wenigstens) "hausgemachte Angelegenheit" handelte, ist nicht etwa ein Widerruf der jahrzehntelangen Leugnungen einer österreichischen Mitverantwortung an den Verbrechen des Nationalsozialismus durch die FPÖ, sondern eine weitere Verharmlosung und eine offene Verhöhnung der Opfer, die den Unterschied von Holocaust und alliierter Besatzung sehr wohl kennen, allerdings nur jene, die ihn noch erleben konnten. Abschließend appellierte Voggenhuber an alle Abgeordneten eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen um zu verhindern, dass die Unabsetzbarkeit des Volksanwaltes zur nationalsozialistischen Propaganda missbraucht werden könne.

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