Swoboda zu Grassers NEWS-Aussagen: Bundesregierung kauft Eurofighter anstatt in die Zukunft zu investieren

Wien (SK) "Der Zynismus von Finanzminister Grassers Aussagen gegenüber NEWS, nun nach der Eurofighter-Entscheidung über keine Finanzierungsbasis mehr für Investitionen in die Bahninfrastruktur oder die EU-Erweiterung zu verfügen, kennt keine Grenzen. Das ist tatsächlich eine Ungeheuerlichkeit gegenüber der österreichischen Öffentlichkeit", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Mittwoch in Reaktion auf die NEWS-Vorausmeldung. Sämtliche Investitionen, die der "Ertüchtigung Österreichs für die Zukunft dienlich" wären, würden nun auf Eis gelegt, warnte Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Bundesregierung betreibe nun immer offensichtlicher ihre "unsägliche Politik zum Schaden Österreichs". ****

Mit den angekündigten Einsparungen schade die Bundesregierung sogar jenem Ziel, das sie vorgebe, mit dem Eurofighter-Ankauf verfolgen zu wollen: Der Teilnahme an einer - an sich vernünftigen - europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. "Durch die angekündigten Sparmaßnahmen wird die österreichische Bevölkerung wohl kaum davon zu überzeugen sein, dass uns 'Mehr Europa' gut tut", schloss Swoboda. (Schluss) sw/mp

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