Gusenbauer kritisiert "Schuldenaufnahme für Kampfflugzeuge"

Dringliche Anfrage der SPÖ im Nationalrat - Heftige Kritik an Grasser

Wien (SK) "Die SPÖ hätte eine andere Typenentscheidung bevorzugt", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch zur Entscheidung der Regierung über den Ankauf der Eurofighter als Drakennachfolger, "nämlich für ein soziales, modernes Österreich, wo in Arbeitsplätze, Gesundheit und Bildung investiert wird und nicht in den Ankauf von unnötigen Kampfflugzeugen". In einer Pressekonferenz warf Gusenbauer der Regierung "Schuldenaufnahme für Kampfflugzeuge" vor, die Schimäre vom Nulldefizit sei nunmehr auch für die nächsten Jahre endgültig begraben worden. Die blamabelste Rolle in der Entscheidung für neue Kampfflugzeuge habe der Finanzminister, "der Meister der gebrochenen Versprechen" gespielt, der wie zuvor schon beim Nulldefizit und der angekündigten ausgabenseitigen Sanierung des Budgets umgefallen sei.
Eine Volksabstimmung über den Ankauf wäre "nur fair und billig". Die SPÖ werde kommende Woche im Nationalrat die Regierungsmitglieder "peinlichst" befragen, so Gusenbauer, der eine Dringliche Anfrage der SPÖ, wahrscheinlich an den Bundeskanzler und an den Wirtschaftsminister bezüglich der Kompensationsgeschäfte, ankündigte. ****

Gusenbauer bekannte sich "uneingeschränkt zur Notwendigkeit
der österreichischen Landesverteidigung"; und gerade deshalb sei er zur Auffassung gekommen, dass der Ankauf dieser Kampfflugzeuge keine Priorität für das Bundesheer darstellt. "Selbst aus rein militärischen Überlegungen gibt es wichtigere Prioritätensetzungen", so Gusenbauer.

Die "blamabelste Rolle" bei der Entscheidung über neue Kampfflugzeuge habe Finanzminister Grasser gespielt, so Gusenbauer weiter. Dieser habe sich im Vorfeld als "Anwalt der Steuerzahler" für die billigste Variante eingesetzt und gegen das teure "Kriegsgerät" gewettert. Indem sich Grasser gestern vollinhaltlich hinter den Ankauf der Kampfflugzeuge gestellt hat, habe er wieder gezeigt, dass er "immer von dem einen spricht, aber das andere tut". Anstatt wie versprochen, ausgabenseitig das Budget zu sanieren, habe Österreich nun die höchste Abgabenquote in der Geschichte; das versprochene Nulldefizit werde es nicht geben und statt der billigsten Abfangjäger-Variante habe Grasser nun dem Ankauf der teuersten Kampfjets seine Zustimmung erteilt.

Gusenbauer kritisierte insbesondere, dass die Regierung just
an dem Tag, an dem ein neuerlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit bekanntgegeben wurde, die teuerste Investition in der Geschichte der zweiten Republik beschloss. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne diesen Ankauf ab, verwies Gusenbauer auf mehrere diesbezügliche Umfragen. Dass die Regierung trotzdem am Ankauf festhalte, sei "ein Zeichen dafür, wie weit die Regierung von der Bevölkerung und der Situation der Menschen entfernt ist". Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der SPÖ nach einer Volksabstimmung. "Jetzt muss die Bevölkerung das Recht bekommen zu entscheiden", so Gusenbauer. Bezüglich des im August zur Unterschrift aufliegenden Volksbegehrens sagte Gusenbauer: Ziel eines Volksbegehrens sei es, ein Thema ins Parlament zu bringen. Das habe die SPÖ schon gemacht. "Die Bevölkerung soll jetzt nicht begehren, sondern entscheiden können."

In der nunmehr getroffenen Entscheidung werde auch der
Unterschied der blau-schwarzen Regierung zur SPÖ deutlich: Die SPÖ würde dies finanziellen Mittel für Wachstum, Beschäftigung, ein modernes Gesundheitssystem und niedrigere Steuern verwenden. "Uns geht es um die Menschen, deren Einkommen, das Bildungssystem und das Gesundheitssystem", so Gusenbauer.

Grundsätzlich hielt Gusenbauer fest, dass sich Sicherheit
nicht in erster Linie als militärische, sondern als soziale Sicherheit definiere. Die dringendste Herausforderung sei die EU-Erweiterung und zu deren Gelingen leiste Österreich als Nettozahler bereits einen großen Beitrag. Für das gemeinsame Krisenmanagement werde es künftig eine Aufgabenverteilung geben und es stelle sich die Frage, welche Aufgaben Österreich übernehmen kann. "Einen Mangel an Kampfflugzeugen gibt es nicht", so Gusenbauer, "und die 24 österreichischen werden über Krieg und Frieden in Europa nicht entscheiden". Wichtiger sei, die selbst gestellten Ansprüche des Krisenmanagements auf Basis einer Aufgabenteilung zu erfüllen. Den Vorwurf des "Trittbrettfahrers" erachtet Gusenbauer als "Beleidigung für die österreichische Bevölkerung". Als bedeutender Nettozahler in der EU leiste Österreich einen "Solidarbeitrag für Frieden und Stabilität".

Auf die Frage, wie die SPÖ mit den Kampfflugzeugen umgehen
werde, wenn sie wieder in die Regierung kommt, sagte Gusenbauer:
"Wenn es juristische Möglichkeiten gibt, aus dem Vertrag schadensfrei auszusteigen, ist das eine Variante, die die nächste Regierung zu prüfen hat." (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0204 2002-07-03/14:25

031425 Jul 02

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SK4