Kräuter zu Gegengeschäften: Schamlose Irreführung der Steuerzahler

"Luftgeschäfte" werden durch Kleinen Untersuchungsausschuss geprüft

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter spricht hinsichtlich der von der Regierung behaupteten 200-prozentigen Kompensation des "Eurofighter"-Deals von einer "schamlosen Irreführung der Steuerzahler". "Klar ist", so Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "dass das Anbot der EADS keine Gewähr für die tatsächliche Realisierung dieses Kompensationsvolumens von 200 Prozent beinhaltet." Der SPÖ-Abgeordnete verweist auf die bisherige Praxis bei Gegengeschäften, wonach immer wieder bereits im vorhinein - unabhängig von der entsprechenden Rüstungsbeschaffung -vereinbarte Verträge als Kompensationen dargestellt wurden. Kräuter erinnerte diesbezüglich an den umstrittenen Ankauf eines Radarsystems der Firma Thomson im Jahre 1994, bei dem nach zahlreichen Interventionen - unter anderem auch bei dem damaligen Wirtschaftsminister und heutigen Bundeskanzler Schüssel - das plötzlich um 70 Prozent erhöhte Gegengeschäftsangebot als Begründung für den Zuschlag diente. ****

"Damals wie heute ist vollkommen ungeklärt, welche
Unternehmen Vorteile durch diese Kompensationen haben und ob nicht längst abgeschlossene Geschäfte als Begründung für einen, von der Bevölkerung mehrheitlich nicht gewünschten, Ankauf von Kriegsgerät herhalten müssen", so der SPÖ-Abgeordnete. Im speziellen wundert sich der SPÖ-Rechnungshofsprecher über die Euphorie des steirischen ÖVP-Landesrates Paierl, der selbst zugebe, dass er keine Ahnung über den Inhalt des Gegengeschäftsangebotes habe.

"Nun ist wichtig, dass nicht nur die Umstände, die zur
Vergabe des teuersten Beschaffungsvorganges der Zweiten Republik -ausgerechnet für Kriegsgerät - führten, zu prüfen, sondern auch die angebotenen Kompensationsgeschäfte hinsichtlich deren Seriosität in die Erhebungen des Kleinen Untersuchungsausschusses 'Abfangjäger' einzubeziehen", so Kräuter, der abschließend forderte, den Kleinen Untersuchungsausschuss "Abfangjäger" sofort einzuberufen und aufgrund der Wichtigkeit des Prüfungsgegenstandes die Sitzungstätigkeit während des Sommers fortzusetzen. (Schluss) wf/mp

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