KUKACKA: ÖVP UNTERSTÜTZT VORM WALDES STRUKTURPAKET ZUR STEIGERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER ÖBB

Wien, 3. Juli 2002 (ÖVP-PK) Die ÖVP begrüße das von ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde angekündigte umfassende Strukturpaket zur Verschlankung des Unternehmens und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bis zum Jahr 2006. Denn ab 1. März 2003, wenn die von der EU beschlossene Bahnliberalisierung in Kraft tritt, stehen die ÖBB im vollen Wettbewerb mit den anderen Bahnen. Die Zeit dränge daher ohnehin, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Mittwoch. ****

Die SPÖ-Gewerkschaft habe anscheinend noch immer nicht erkannt, dass an einer grundlegenden Modernisierung und Reform der ÖBB im Interesse einer modernen Verkehrspolitik kein Weg vorbeigeht. Anstatt gemeinsam mit der Bundesregierung offensiv die neuen Herausforderungen anzunehmen, beschränke sie sich darauf, einen unhaltbaren "status quo" zu bewahren und die Reformpläne vorbeugend zu boykottieren, kritisierte Kukacka.

Wie hoch der ÖBB-Reformbedarf sei, zeige auch die "internationale Vergleichsstudie der Bahngesellschaften" des Wifo. Seit 1992, dem Jahr der ÖBB Ausgliederung, komme die ÖBB bei der Entwicklung der Transportleistungen nur auf eine Steigerung um 7,4 Prozent und liege damit deutlich hinter den Bahnen in USA (34,3 Prozent), Finnland, Spanien, Deutschland und der Schweiz. Im direkten Vergleich mit den Schweizerischen Bundesbahnen, die in Europa zu den Bahnen mit der größten Verkehrsdichte zählen, seien die ÖBB laut Wifo klare Verlierer, führte Kukacka aus. Laut Wifo-Untersuchung aus dem Jahr 2001 weisen die Schweizerischen Bundesbahnen, die aufgrund der ähnlichen verkehrsgeographischen Situation als Vergleich für die ÖBB dienen können, im Jahr 2000 sogar eine 60 Prozent höhere Produktivität (Verkehrsleistung) als die ÖBB gemessen an der Zahl der Mitarbeiter auf.

Beim Pensionsalter sind die ÖBB-Bediensteten allerdings Spitzenreiter. Das Pensionsalter der Schweizerischen Bundesbahnen und der Deutschen Bahn beträgt 65 Jahre. Das heißt, die ÖBB-Bediensteten gehen um mehr als 10 Jahre früher in Pension als ihre Kollegen in der Schweiz und in Deutschland! Bei den Schweizerischen Bundesbahnen beträgt die Pension nur 60 Prozent des Letztbezuges. Bei den ÖBB beträgt die Pension zumindest 85 Prozent.

Aus dem Budget erhalten die ÖBB jährlich rund 3,06 Milliarden Euro (42 Milliarden Schilling), damit sie überhaupt betriebsbereit sind und der Schienenverkehr aufrecht erhalten werden kann. Außerdem werden weitere rund 876 Millionen Euro (12 Milliarden Schilling) von der staatlichen SCHIG (Schien ninfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft) für den weiteren Ausbau der Schienenwege (Hochleistungsstreckenausbau) zur Verfügung gestellt.

"Für die ÖVP ist eine effiziente und gut funktionierende ÖBB ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Bewältigung der Verkehrsprobleme der Zukunft." Die Regierung werde sich nicht von Angstmachern und Bremsern von den nötigen Reformen zurückhalten lassen, schloss Kukacka.
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