Posch zu Fremdenpaket: Regierung schlägt weiterhin herzlose Maßnahmen vor!

Pendler und Saisoniers ohne Chance auf Integration

Wien (SK) Als "herzlos und menschenverachtend" bezeichnete heute SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch die von der blau-schwarzen Regierung vorgeschlagenen Regelungen für Pendler und Saisoniers. "Es ist unmenschlich, was Wochenpendler in Zukunft an Lebensumständen in Österreich erwarten wird. Ein Wochenpendler muss, wenn es nach der Regierung geht, keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich haben, aber gemeldet sein und eine Wohnsitzerklärung abgeben, wie es auch obdachlose Menschen machen müssen", so Posch. "Insgesamt erinnert diese Regelung den SPÖ-Menschenrechtssprecher eklatant an die Nachkriegszeit, wo Bettgänger und Massenquartiere üblich waren. Die sozialen Konflikte sind absehbar", erklärte Posch. ****

Auch der sogenannte Integrationsvertrag wird von Posch kritisiert. "Ein Vertrag ist eine freiwillige Vereinbarung zweier Vertragspartner. In diesem Fall handelt es sich jedoch um eine sehr einseitige Angelegenheit. Der ausländische Mitbürger muss eine Deutschprüfung ablegen. Ansonsten drohen ihm Geldstrafen und Ausweisung. Irgendwelche Rechte sind damit nicht verbunden", erklärte Posch dazu. In diesem Zusammenhang sei auch der "Zwang" auf seine Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. "Zwang ist sinnlos, wenn nicht die richtigen Voraussetzungen für das Lernen geschaffen werden. Die Menschen wollen zum Großteil ohnedies Deutsch lernen, nur fehlt das entsprechende Angebot, das sich auch mit der Arbeitszeit vereinbaren lässt. Diese Voraussetzungen muss der Staat schaffen", so Posch.

Das Angebot müsse maßgeschneidert sein und neben der Sprache auch soziale und berufliche Orientierungshilfen sowie Informationen über Rechte, insbesondere Arbeitsrecht, Sozialrecht und Wohnrecht, beinhalten. Posch wies abschließend die nachträgliche Verpflichtung auf das schärfste zurück und forderte das Angebot eines Integrationspakets auf freiwilliger Basis für ausländische MitbürgerInnen, die schon länger in Österreich leben. (Schluss) wf/mp

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