MIEDL BEGRÜSST VERMUMMUNGSVERBOT

Beschluss "mit Augenmaß" im heutigen Innenausschuss

Wien, 3. Juli 2002 (ÖVP-PK) Im heutigen Innenausschuss steht auch das Vermummungsverbot während der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen auf der Tagesordnung, Experten informieren die Ausschussmitglieder über Erfahrungen und Positionen zu diesem Thema. Der parlamentarische Exekutivsprecher der ÖVP, Abg. Werner Miedl, selbst Exekutivbeamter mit langjähriger Erfahrung, begrüßt das Vermummungsverbot, das "dazu angetan ist, Eskalationen, wie wir sie in den letzten Monaten immer wieder zu verzeichnen hatten, zu vermeiden." ****

"Die vorgesehene Lösung ist eine Lösung mit Augenmaß, wie auch Experten uns immer wieder bestätigen", sagte Miedl dazu heute, Mittwoch. "Wir haben uns bemüht, Regelungen zu finden, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit bei Demonstrationen und Versammlungen schützen und gleichzeitig ein Eingreifen ‚mit Augenmaß‘ ermöglichen." Miedl bezieht sich dabei darauf,

- dass im Falle eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot vorerst ein gegenüber der Auflösung der Versammlung gelinderes Mittel, nämlich die Wegweisung Zuwiderhandelnder, zur Verfügung steht. Das heißt, dass entweder vermummte Versammlungsteilnehmer weggewiesen oder die der Vermummung dienende Gegenstände sichergestellt werden können. Erst wenn diese gelinden Mittel die Durchsetzung des Vermummungsverbotes nicht sicherstellen können, ist mit den entsprechenden Zwangsmaßnahmen vorzugehen;

- dass das Vermummungsverbot zur Vermeidung einer Eskalation dann nicht durchgesetzt werden muss, wenn die Demonstration sonst in geordneten Bahnen verläuft und eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht zu befürchten ist;

- dass Verkleidungen oder das Tragen von Masken bei öffentlichen Belustigungen, volksgebräuchlichen Festen und Aufzügen (etwa Perchtenläufe) durch das Vermummungsverbot nicht erfasst sind.

"Wir werden der Sorge der Bevölkerung einerseits und vielen kritischen Stellungnahmen andererseits mit diesem Gesetz Rechnung tragen", ist Miedl überzeugt. Dieses Gesetz "mit Augenmaß" läßt der Exekutive einen breiten Spielraum, besonnen und der Situation entsprechend auf Vermummungen und Demonstrationen zu reagieren. (Schluss)

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