Jarolim: Stadler als Volksanwalt untragbar

Relativierung des NS-Regimes schadet der Reputation Österreichs enorm

Wien (SK) Den umgehenden Rücktritt des FPÖ-Volksanwalts Ewald Stadler forderte am Mittwoch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Zusammenhang mit dessen Äußerungen im ORF-Report. Die Relativierung der NS-Diktatur und das Bedauern über die Beendigung derselben mit der Befreiung Österreichs und der Geburt der Republik ist "gefährlich und für das Ansehen Österreichs enorm schädlich", betonte Jarolim. Eine derartige persönliche Meinung sei daher, so Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, mit dem Amt eines Volksanwaltes "völlig unvereinbar". ****

Der SPÖ-Justizsprecher betonte, dass es noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik vorgekommen sei, dass derart "offenkundig und unverhohlen" eine politische Einstellung kundgetan wurde, die die demokratischen und antifaschistischen Grundzüge Österreichs ernsthaft gefährden. Die "völlige Ignoranz" Stadlers vor den "grauenhaften Zielen und Auswirkungen des NS-Regimes, seinen Konzentrationslagern und den verübten Massenmorden ist mit dem Weg, den Österreich in der Zweiten Republik geht, keinesfalls vereinbar".

Für Jarolim stellt sich neben der "für Österreich reputationsschädigenden Wirkung" von Stadlers Äußerungen aber auch die Frage, wie sich NS-Opfer oder jüdische Mitbürger vertrauensvoll an einen Volksanwalt Stadler wenden sollen.

"Die Vizekanzlerin Riess-Passer und Bundeskanzler Schüssel
sind aufgefordert, umgehend entsprechende Schritte zu setzen, die die Entfernung von Riess-Passers Parteifreund Stadler aus diesem Amt sicherstellen und Österreich von dieser Last befreien", betonte Jarolim, der abschließend darauf hinwies, dass auch "der de facto Parteivorsitzende Haider aufgefordert ist, Farbe zu bekennen und unmissverständlich deutlich zu machen, was er von der Koketterie der FPÖ mit dem NS-Regime hält." (Schluss) up

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