Stoisits: Regierung beschließt Rechtlosigkeit von Arbeitskräften und Zwangsdeutschkurse Utl: Schwarz-blau macht Vorwahlkampf auf Rücken der MigrantInnen

Wien (OTS) "Die Regierung schlägt die Bedenken der heute im Innenausschuß gehörten Experten zum Fremdenrechtspaket in den Wind und drückt ihr Sanktionspaket durch", kritisiert Terezija Stoisits, Migrationssprecherin der Grünen. "Dieses Desintegrationspaket wird einerseits Arbeitskräftezuzug ohne Rechte und andererseits den Ausschluss der bereits hier lebenden AusländerInnen vom Arbeitsmarkt in den ersten fünf Jahren bringen", so Stoisits. Es sei perfide, Integration auf Sprachkenntnisse zu reduzieren und mit Geldstrafen und Ausweisung zu drohen, wenn jemand nicht Deutsch lernen kann.

Die Ausweitung der Saisonniersregelung auf alle Branchen werde eine zahlenmäßige Erweiterung von rechtlosen Arbeitskräften bringen, prophezeit Stoisits. Bartenstein behauptete heute im Ausschuß auf eine entsprechende Frage der Grünen, daß der gewichtete Jahresdurchschnitt 7.700 Saisonarbeitskräfte betragen habe. Diese Rechnung ist schwer nachvollziehbar, da schon letztes Jahr über 24.000 Saisonbewilligungen erteilt wurden. Da in Zukunft die Saisonniersregelung auf alle Branchen ausgeweitet wird, wird es noch mehr Saisonbewilligungen geben. "Die Einhaltung der Obergrenze von 8.000 wird damit wohl nur durch unseriöse Zahlenakrobatik möglich sein", so Stoisits.

Die Anregungen des Menschenrechtsbeirats im Innenministerium, keine Schubhaft über Minderjährige zu verhängen und Röntgenaufnahmen zur Altersfeststellung zu unterbinden, fanden ebenso kein Gehör wie der heutige Appell von NGOs, das Paket nicht in dieser Form zu beschließen.

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031256 Jul 02

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